Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs droht zu platzen
Bahn klagt gegen eigenes Planfeststellungsverfahren wegen Lärmauflagen für die Bauzeit

Der barrierefreie Ausbau der Bahnsteige am Bahnhof Mittelheim ist gefährdet, weil die Bahn gegen ihre eigene Planfeststellung klagt.

Oestrich-Winkel. (mg) – Alles hätte so schön sein könne. Denn die Stadt Oestrich-Winkel hatte alles in die Wege geleitet, nicht nur um den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Mittelheim zu realisieren, sondern auch über Bundes- und Landesmittel die Finanzierung des Vorhabens gesichert. Denn die Bahn wollte den Ausbau nicht auf ihre Kosten vornehmen. Jetzt droht das Gesamte Projekt womöglich zu scheitern. Denn die Bahn AG hat gegen das eigene Planfeststellungsverfahren, mit dem bereits Baurecht geschaffen worden war, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof geklagt.

Grund ist die vom Regierungspräsidium übernommene Festlegung des „Nachtrichtwertes“ beim Bauen von 50 db(A). Die Bahn wollte nun nur 65 db(A). Die Ursache dafür liegt aber – auch laut Protokoll eines Erörterungstermins – in den Unterlagen der Bahn selbst. Denn dort sind sowohl der Grenzwert von 50 wie auch der Schwellwert von 65 genannt, in der Genehmigung aber nur noch die 50 db(A).

Von der neuesten Entwicklung wurde Bürgermeister Michael Heil am 29. Januar telefonisch überrascht. Zwar könne er verstehen, dass die Bahn hier keinen Präzedenzfall schaffen will, was mit erhöhten Ausgeben für den Lärmschutz verbunden wäre, weil bei der Einhaltung dieses Nachtrichtwertes viel mehr Bürger betroffen seien und Ansprüche geltend machen könnten. Doch dürfe das nicht dazu führen, dass die Stadt womöglich die Fördergelder nicht mehr in Anspruch nehmen könnte. Denn die Klage hat eine Aufschiebende Wirkung und die Bundesmittel stehen nur bis Ende 2018 zur Verfügung, die Landesmittel bis 2020. Auf sich alleine gestellt könne Oestrich-Winkel aber den gewünschten barrierefreien Ausbau nicht finanzieren, für den man bereits eine Planungskostenzuschuss beschlossen hat.

Aus diesem Grund hat der Bürgermeister am Montagabend den Stadtverordneten eine Resolution als Dringlichkeitsantrag vorgelegt, die einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet wurde.

In der Resolution wird die DB Station & Service AG aufgefordert, den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes zügig zu realisieren und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel fristgerecht abzurufen.

Die Beteiligten werden aufgefordert, zur Vermeidung des Klageverfahrens eine Einigung herbeizuführen, damit der Ausbau zeitnah weiter betrieben werden kann. Sofern nötig, ist zeitnah eine erneute Ausschreibung durchzuführen. Denn wie Bürgermeister Heil erfahren hat, habe sich nur ein Unternehmen auf die Ausschreibung gemeldet und liege mit seinem Angebot gut doppelt so hoch wie die ursprüngliche Kalkulation, was eigentlich zur Aufhebung der Ausschreibung führen müsse.

Die Behörden von Bund und Land werden von den Stadtverordneten nun gebeten, die bereitgestellten Mittel für den barrierefreien Ausbau über den bisher genannten Bewilligungszeitraum hinaus zur Verfügung zu stellen oder neu zu veranschlagen.

Auch die örtlichen Abgeordneten in Bundestag und Landtag werden gebeten, sich mit aller Kraft für eine Realisierung dieses für die Stadt Oestrich-Winkel außerordentlich wichtigen Projektes bei den entsprechenden Stellen einzusetzen.

Die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper aus Hallgarten hat bereits reagiert und hat die DB aufgefordert, mit Stadt nach Lösung zu suchen.

Sie hat sich in Schreiben an Dr. Klaus Vornhusen, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Hessen, und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir dafür eingesetzt, dass für die Verwirklichung des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Mittelheim ein Weg gefunden wird und das Projekt nicht scheitert.

„Wir haben gemeinsam erfolgreich gekämpft, dass der Mittelheimer Bahnhof in das Zukunftsinvestitionsprogramm 'Herstellung der Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen' aufgenommen wird und Bund und Land je zur Hälfte die Kosten von 3,12 Millionen Euro übernehmen. Diese einmalige Chance, im Rahmen des anstehenden Umbaus auch eine Barrierefreiheit des neuen Bahnsteigs und des Hausbahnsteigs zu erreichen, darf nicht vergeben werden“, appelliert Petra Müller-Klepper.

Dr. Vornhusen habe in einem Telefonat bekundet, dass die Bahn an einer Umsetzung interessiert und zu Gesprächen bereit sei, so Müller-Klepper.

Das Vorhaben ist nach den Worten der Abgeordneten dringend erforderlich, damit auch Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen zum Bahnsteig gelangen könnten. Seit vielen Jahren befinde sich der Bahnhof in einem desolaten Zustand. Passagiere müssten zum Erreichen der Züge Gleise überqueren, Menschen mit eingeschränkter Mobilität könnten nur mit Mühe und fremder Hilfe Züge erreichen.

„Das Land hat die Komplementärfinanzierung für das Projekt übernommen und mit dem Bund und der DB die Finanzierungsverträge abgeschlossen. Es hat seine Hausaufgaben gemacht, um das Projekt zu ermöglichen. Die Mittel stehen komplett bereit“, erläuterte Petra Müller-Klepper. Aufgrund der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss sei zu befürchten, dass die Gelder nicht rechtzeitig abgerufen werden könnten. Die Abgeordnete hat daher Minister Al-Wazir um Unterstützung gebeten, dass die Mittel von Bund und Land nicht verfallen, indem sie über den bisher genannten Bewilligungszeitraum hinaus zur Verfügung gestellt bzw. neu veranschlagt werden.

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