Neuer Doppelhaushalt 2018/19 entlastet Bürger
SPD-Antrag zum Grundsatzbeschluss für Senkung der Grundsteuer wurde abgelehnt

Oestrich-Winkel. (mg) – Auch wenn am Ende der von der SPD geforderte Haushaltsbegleitantrag zur Senkung der Grundsteuer B von der CDU und FDP abgelehnt wurde, bringt der neue Doppelhaushalt bereits eine Entlastung für die Bürger. Denn gleichzeitig mit dem neuen Etat wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B um 100 Punkte auf 590 Punkte gesenkt.

Die SPD hatte eine weitere Senkung der Grundsteuer B zum 1.1.2019 bei entsprechend guter Haushaltslage gefordert und dabei eingeschränkt, dass deren Umfang aber nur auf Grundlage und in Kenntnis des Quartalsberichts zum 30. September 2018 mit Prognose Jahresende 2018 endgültig festgelegt werden solle.

Bürgermeister Heil sowie CDU und FDP argumentierten, dass dieser Antrag verfrüht erfolge und man die Entwicklung erst einmal abwarten müsse.

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