Hebesätze werden angehoben
Mehrheit der Gemeindevertretung beugt sich Aufsichtbehörde

Walluf. (ds) – Nachdem die Aufsichtsbehörde den von der Gemeindevertretung beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 die Genehmigung nicht genehmigt hat, befassten sich die Gemeindevertreter in der vergangenen Woche erneut mit den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Bereits im vergangenen Dezember hatte man diese Punkte auf der Tagesordnung, konnte sich aber zu einer Anhebung der Hebesätze nicht durchringen. Petra Flöck (CDU) kündigte an, dass ihre Fraktion der Anhebung der Hebesätze erneut die Zustimmung verweigern werde. In der Dokumentation der Aufsichtsbehörde sei nicht ersichtlich, dass die Sätze angehoben werden müssen, es habe sich lediglich um einen Hinweis gehandelt. Angemahnt wurde dagegen ein Haushalts-Sicherungskonzept – da man bereits für die Jahre 2014/14 ein solches erstellt habe, könne man dieses sicher ohne großen Aufwand anpassen.

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