Budenheim. (rer) –
Sauberkeit, Hitzeschutz, Gebietsentwicklung, betreutes Wohnen: Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch, 26. August, hatte wieder etliche Themen zu bieten, die von den fünf Fraktionen intensiv diskutiert wurden. Auffällig: Trotz lebhafter Debatten herrschte bei fast allen Themen große Einigkeit. Das zeigte sich auch in den Abstimmungsergebnissen. Zunächst stand die offizielle Amtseinführung von Bürgermeister Stephan Hinz in seine zweite Amtszeit an. Erneut ins Amt eingeführt, machte Bürgermeister Hinz mit einer leidenschaftlichen Ansprache deutlich, worauf sein Fokus in seiner zweiten Amtszeit liegen wird. Er blickte aber auch zurück, was von Verwaltung, Gemeindewerken, Wohnbau, Gemeinderat und Organisationen Budenheims in seiner ersten Amtszeit in Zusammenarbeit umgesetzt wurde. Ein erstes Projekt, das Hinz auch in seinem Wahlkampf platziert hatte, ist die Entwicklung eines gemeindeeigenen Grundstücks im Neubaugebiet „Wäldchenloch“. Hier wurden von Investorin Andrea Rath-Goldbach und Architekt Winfried Klein das Projekt „Betreutes Wohnen“ vorgestellt, wonach 34 Wohneinheiten für Menschen ab 60 Jahren entstehen sollen. Nach intensiver Diskussion der Fraktionen, auch unter juristischer Betrachtung des Gemeinde-Rechtsanwalts Peter Henningsen, wurde die gestellte Bauvoranfrage bei wenigen Enthaltungen, einstimmig angenommen.
Ebenfalls Einigkeit bestand bei der Verabschiedung der Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Kirchstraße, wo sich unter anderem ein neuer Rewe-Markt ansiedeln möchte. Ein wichtiges Projekt für die Zukunft der Gemeinde.
Dann wurde über die Anträge der Fraktionen beraten. Unter anderem ging es um das Thema Hitzeschutz, wo sowohl die CDU, als auch die SPD jeweils zwei Anträge zum Thema einbrachten. Da man – unabhängig voneinander – fast deckungsgleich die Prüfung von Wasserspendern bzw. Wasserbrunnen für Budenheim beantragte, wurden die Anträge zu einem Gemeinschaftsantrag zusammengefasst und einstimmig vom Rat zur Prüfung beschlossen. Ähnlich verhielt es sich beim von der CDU gestellten Antrag auf Prüfung von Flächenentsiegelungen innerhalb der Gemeinde. Die CDU stellte dabei vor allem die Entsiegelung auf beliebten Plätzen, z. B. dem Platz der Generationen oder dem Volkenbornplatz, in Aussicht, während die SPD ihren Fokus auf die Entsiegelung innerhalb der Straßen legte. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, genauso wie die Prüfung eines Hitzeschutzplans, beantragt von der SPD, durch die Gemeinde. Kontrovers verlief die Debatte zum SPD-Antrag zur Prüfung eines Aktionsplans „Sauberes Budenheim“. Wie unisono festgestellt wurde, hat auch in Budenheim in den vergangenen Jahren die Sauberkeit stark gelitten und illegale Müllablagerungen, sowie Abfall in der Umwelt haben gefühlt stark zugenommen. Der von der SPD eingebrachte Aktionsplan, der durch die Gemeinde geprüft werden soll, ging dabei aber Bündnis 90/Die Grünen und der CDU teilweise zu weit. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.
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