Rheingau Echo

Budenheim. (rer) –

Die Gemeindeverwaltung Budenheim kritisiert das Konsumcannabisgesetz als "Bürokratiemonster", für das keine kommunalen Kontrollkapazitäten bestehen. Das Gesetz ist trotz massiver Kritik von Polizei, Ländern und Kommunen in Kraft getreten. Obwohl die Bundesregierung sich zum Bürokratieabbau bekenne, habe sie hier genau das Gegenteil verwirklicht, so die Verwaltung: Von einzuhaltenden Abständen beim Konsum in der Öffentlichkeit über den Eigenbesitz bis zu Vorgaben zum Eigenanbau oder in Anbauvereinen, die nicht mehr als 500 Mitglieder haben dürfen. Kontrollieren sollen dies die Gemeinden und Städte, bzw. bei den Anbauvereinen die Kreise. Die kommunalen Ordnungsbehörden arbeiteten bereits jetzt …