"Was hat die FDP damit zu tun?"

Klaus Neuhaus schreibt als Leser der Heimat-Zeitung zum Artikel „Oberstes Ziel ist die Senkung der Stromkosten“ in der Heimat-Zeitung vom 31. Mai: Will ich das eigentlich gelesen haben? Aber dann habe ich es getan. Mit einigen habe ich darüber gesprochen, die ebenso kopfschüttelnd wie ich zur Kenntnis nahmen, dass, wenn man dem Artikel Glauben schenkt, die beiden Ratsmitglieder der FDP sich so ziemlich alles auf die Fahnen geschrieben haben, was in letzten Jahren in Budenheim erreicht wurde. Schon die Headline „Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Stromkosten“ ist als Eyecatcher nicht schlecht, gefolgt von einer Kampfansage Wolfgang Hoeptners, „… da wollen wir wieder hin.“

Populismus ist, wenn man etwas erzählt, was alle hören wollen, aber nicht erklärt, welche realistischen Lösungen es gibt. Die FDP-Fraktion hat bisher keine Lösungsvorschläge gemacht, wie die Gemeindewerke Strom günstiger anbieten könnten. Nicht einmal die Idee, Strom vor Ort günstig zu produzieren und damit die Endverbraucher zu entlasten, kam ihnen jemals in den Sinn. Sie unterschlägt einfach unter welchen Bedingungen die Werke Strom beziehen. Die Gemeindewerke kaufen den Strom ein und haben kaum Möglichkeiten, den Strompreis zu reduzieren, wenn die Strombörse das nicht hergibt. Das könnte man mit eigenen relevanten Stromquellen, über die die Gemeindewerke aber nun mal nicht verfügt – und die FDP schon gar nicht.

Weiter geht’s mit der These, dass sich die FDP-Budenheim für Naturschutz, Nachhaltigkeit und Umweltschutz einsetzt, allerdings ohne in den letzten 15 Jahren mal irgendeinen Antrag zu diesem Thema gestellt zu haben.

Dann wird erklärt, die FDP Budenheim hätte es geschafft, dass ein Kinderarzt für Budenheim von der kassenärztlichen Vereinigung genehmigt wäre. Wir wünschen der FDP viel Erfolg, schon weil an diesem Thema so ziemlich alle mal dran waren, die CDU, die SPD und auch die GRÜNEN. Leider bisher ohne Erfolg. Realistisch betrachtet sind allerdings noch viele Hürden zu nehmen bis dieser Erfolg sich einstellen kann, wenn überhaupt.

Dann, und jetzt wird’s schon etwas dreist: Dank der FDP gäbe es eine zweite Buslinie in Budenheim und dank der FDP sei das Hallenbad saniert. Und dass es demnächst einen weiteren Kindergarten geben wird, verdanken wir wohl auch der FDP. Ja, die Dinge sind geschehen oder werden geschehen, aber das hätte man auch gänzlich ohne die FDP hinbekommen. Auch habe man dem TGM-Zuschuss zugestimmt und man gäbe jährlich 3 Millionen an freiwilligen Leistungen aus. Diese Zahl ist maßlos übertrieben, denn laut einer Aufstellung aus dem Mai 2020 sind 1.565.083 Euro an freiwilligen Leistungen ergebniswirksam, und selbst wenn es mehr wären, was zu wünschen ist, diese Leistungen haben auch nichts mit der FDP zu tun, war sie es doch, die noch jüngst vorschlug, alle freiwilligen Leistungen „mit der Heckenschere“ zu kürzen, bis der Haushalt passt.

Ein Weiße-Ware-Tauschprogramm wird es, wenn überhaupt, in Budenheim nur geben, wenn noch Gelder aus dem GRÜNEN-KIPKI-Programm dafür übrig sind. Dieses Geld wird nach Beschluss des Gemeinderats aber vornehmlich für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED eingesetzt. Mit diesem KIPKI-Programm hat die Budenheimer FDP nichts zu tun und auch nicht mit der Erarbeitung des besagten Tauschprogramms, das der Klimaschutzbeauftragte erarbeitet und in der Schublade hat.

Anträge, Anfragen, Einflussnahme der FDP, also das, womit eine Fraktion ihre politische Arbeit darlegt: Fehlanzeige. Eigentlich kam so gut wie nie was von der FDP. Meistens sah sie sich als Mehrheitsbeschaffer der größten Ratsfraktion und hat alles durchgewunken, was von dort kam. In Sachen Dyckerhoff hat sie sich sogar mal geäußert, sinngemäß, man würde allem zustimmen, was vom Investor vorgeschlagen würde, das ist dann so eine Art FDP-Freibrief. Da hat man den ersten Buchstaben des Parteinamens wohl sehr wörtlich genommen.

„Wir“ haben die Baugebiete verwirklicht, ist weiter zu lesen… man glaubt es kaum. Und dann lässt man die Katze aus dem Sack: Man träumt von 10.000 und mehr Einwohnern und den daraus resultierenden Mehreinnahmen. Die immensen Folgekosten dieser Neuansiedlungen, die fehlenden Verkehrskonzepte, das schon jetzt fehlende Personal für Kita und Pflege, all das wird ausgeblendet. Und weiter: Dass Budenheim eine Bahnhofssanierung bekommt ist Bahnsache, dass Bushaltestellen nach Gesetzeslage barrierefrei ausgebaut werden müssen, (was auch die FDP gerne noch auf die längere Bank geschoben hätte), dass das Millionenprojekt zweite Anbindungsbrücke irgendwann mal fertig wird, dass Budenheim sich ein neues und teures Sirenensystem anschaffen muss, was hat die Budenheimer FDP damit zu tun? Nichts. Und pardon, die „neue“ Sporthalle an der Lennebergschule, auch die schreibt sich die FDP auf die Fahnen, die ist schon bald 15 Jahre alt und auch ohne Zutun der FDP entstanden, bzw. sie wird es wohl, wie üblich abgenickt haben. Last but not least: Die FDP hat sich nie in die Ausbaupläne des ISOLA-DELLA-SCALA-Platzes eingebracht. Dass es da nur sehr schleppend weitergeht, liegt vor allem an den schwierigen Bedingungen und Zuständigkeiten (Bundeswasserstraße, Landschaftsschutz-, Überschwemmungs- und Naturschutzgebiete stellen hohe Hürden dar und noch ist die Rheinstraße eine Kreisstraße). Hier Genehmigungen für teure Maßnahmen zu bekommen, da ist sprichwörtlich nicht nur ein ganz dickes Brett zu bohren. In diesem Sinne, lassen Sie sich nicht beirren.



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