Budenheim. (rer) –
Der Budenheimer Ortsverband der Freien Wähler (FW) blickt auf seine dritte Bürgerinformationsveranstaltung zurück. Rund 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen in die Waldsporthalle – ein Zuspruch, der das große Interesse an kommunalpolitischen Themen in Budenheim unterstreiche. In offener und sachlicher Atmosphäre informierten Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wähler über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde, beantworteten Fragen und nahmen Anregungen der Bürger auf.
Ein zentraler Punkt der Veranstaltung sei die geplante Entwicklung des Dyckerhoff-Geländes gewesen. Die geplante Wohnbebauung finde grundsätzlich breite Zustimmung. Gleichzeitig sorge die Errichtung einer Anlage zur Bodenaufbereitung auf dem Areal für Irritationen. Überraschend sei für viele, dass bislang keine Genehmigung für den Betrieb der Anlage vorliege. Brisant sei dabei insbesondere die vorgesehene dauerhafte Anlieferung und Verarbeitung externer Böden. Diese Nutzung werfe sowohl Fragen hinsichtlich der Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit als auch der Vereinbarkeit mit dem entstehenden Wohnquartier auf. Viele dieser Aspekte seien bisher nicht abschließend beantwortet worden. Laut Rückmeldung der zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden (SAM und SGD) seien bislang – trotz erheblicher Erdbewegungen – keine gefährlichen Abfälle zur Entsorgung oder Verwertung angefallen. Vor diesem Hintergrund sehen die Freien Wähler aktuell keinen nachvollziehbaren Bedarf für eine fortlaufende industrielle Nutzung in unmittelbarer Nähe zukünftigem Wohnraum. Der Ortsverband spricht sich für Transparenz und eine offene Kommunikation im weiteren Verfahren aus. Sollte eine Genehmigung durch die zuständige Kreisverwaltung erfolgen, bleibe der Rechtsweg als Option bestehen.
Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere kommunale Themen angesprochen: Die geplante Online-Übertragung des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen (reine Tonübertragung) sei technisch realisierbar, finanziert und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Derzeit verzögere sich die Umsetzung aufgrund verwaltungsinterner Auslegungen zur Definition von „Öffentlichkeit“. Die FW wollen sich weiterhin für eine zügige Umsetzung einsetzen. Weitere Themen waren u. a. die geplante Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, die neue Möglichkeit der Online-Terminbuchung im Rathaus, den weiterhin eingeschränkten Zugang zur Verwaltung sowie die Abwassergebührenproblematik. Letztere sei auf eine jahrelang nicht erfolgte, gesetzlich vorgeschriebene Gebührenabschlussrechnung zurückzuführen. Hier fordere man eine rechtssichere und zeitnahe Aufarbeitung durch die Gemeindewerke.
Auch die Verkehrssicherheit rund um die Lennebergschule war ein Tagesordnungspunkt. Die FW betonen die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungsansätze – unter Beteiligung von Schule, Verwaltung, Elternvertretung und Politik. Ebenso dringend erscheine die konsequente Durchsetzung des bestehenden Durchfahrtsverbots für Lkw über 7,5 Tonnen auf der Binger Straße. Zur Sprache kam zudem das sogenannte „Betonschiff“ im Ort – einst als Kunstinstallation gedacht, heute jedoch stark beschädigt. Die Idee eines öffentlichen Ideenwettbewerbs zur Neugestaltung sei positiv aufgenommen worden.
Weitere Themen wie die geplante Straßennamensgebung im Neubaugebiet Wäldchenloch – inklusive des Vorschlags, vermehrt weibliche Persönlichkeiten zu berücksichtigen – sowie die Kastration streunender Katzen als Beitrag zum Tierschutz fanden ebenfalls Gehör.
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