Budenheim. (rer) –
Der Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat zur Parksituation an der Waldsporthalle wurde von Bürgermeister Stephan Hinz zunächst als Antrag bewertet, der nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. Die SPD-Fraktion konnte diese Argumentation zwar nicht nachvollziehen, aber schließlich verständigte man sich darauf, dass es ein Prüfantrag werden sollte, der dann zulässig war. Konkret ging es um die Einrichtung eines Halteverbotes am Parkplatz der Waldsporthalle, um die Durchfahrt zu ermöglichen und blockierendes Parken zu verhindern.
In der mündlichen Begründung regte Marcel Wabra (SPD) an, zusätzlich Bodenmarkierungen anzubringen, um die Verkehrssituation nachhaltig zu ordnen. Statt einer Diskussion erfolgte eine Gegenrede aus der CDU-Fraktion und die Versicherung des Bürgermeisters, die Verwaltung sei bereits tätig geworden und häbe entsprechende Halteverbotsschilder aufgestellt.
Damit war die SPD-Fraktion zunächst zufrieden und zog den Antrag zurück.
Die Realität erreichte die Fraktion direkt nach der Gemeinderatssitzung. Marcel Wabra habe erneut zahlreiche E-Mails, Anrufe und Beschwerden von verärgerten Bürgerinnen und Bürgern erhalten mit der Kritik, dass die von Bürgermeister Hinz ergriffenen Maßnahmen nicht zielführend seien. Die Parkplätze seien weiterhin zugeparkt, eine Durchfahrt des Parkplatzes kaum möglich und die weiterhin unübersichtlich und aus Sicht der SPD-Fraktion, gefährlich.
Auch im Wahlkampf um den Posten des Bürgermeisters müsse ein konstruktiver Dialog, wenn es um die Sicherheit der BürgerInnen und Bürger geht, möglich sein. Die SPD-Frak0on Budenheim werde an diesem Thema dranbleiben und fordere weiterhin klare Bodenmarkierungen und sinnvolle verkehrsrechtliche Maßnahmen am Parkplatz der Waldsporthalle.
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