Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Unser Leser Diethelm Schwandtner beklagt, dass er.auch zehn Wochen nach einem Schreiben an den Bürgermeister, immer noch keine Antwort erhalten hat: Wegen des fehlerhaften Verfahrens für die wiederkehrenden Ausbaubeiträge bat ich Herrn Bürgermeister Stephan Hinz im März 2025 anlässlich der Einwohnersprechstunde um Verbesserung des Verfahrens. Wir haben praktikable Ergänzungen und Änderungen erörtert, die zum Teil leicht umsetzbar sind.

Da ich bei dem neuen Bescheid vom 17. Dezember 2025 eine Verbesserung nicht erkennen konnte, teilte ich Herrn Bürgermeister Hinz mit Schreiben vom 2. Januar meine Enttäuschung mit. Enttäuschend ist auch, dass ich nach über zehn Wochen noch keine Antwort auf mein Schreiben erhalten habe. Nicht gerade ein Zeichen für eine bürgernahe Verwaltung!

Der neue Bescheid enthält nun zwar ein Aktenzeichen. Es handelt sich allerdings um eine Sammelnummer; eine individuelle Zuordnung des Einzelfalls ist daher maschinell nicht möglich. Die eingehenden Zahlungen müssen daher – wie im vergangenen Jahr – mit hohem Aufwand „händisch“ zugeordnet werden. Bei hunderten, wenn nicht gar tausenden Einzelfällen wahrlich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme!

Auch wurde versäumt, den Bescheiden einen Hinweis zum Lastschrifteinzugsverfahren beizufügen. Dies wäre im Interesse sowohl der Grundstückseigentümer als auch der Gemeindeverwaltung gewesen.

Als Fazit ergibt sich für mich der Eindruck einer unprofessionellen Organisationsleistung der Gemeindeverwaltung. Wenn es an fachlicher Qualifikation fehlt, sollte man sich doch von außen Hilfe holen, z.B. vom Kommunalverband oder dem eigenen IT-Dienstleister. Mit hoher Wahrscheinlichkeit gab es in anderen Gemeinden ähnliche Situationen wie in Budenheim. Man muss das Rad nicht noch einmal erfinden.