Kurzmitteilungen aus der Gemeindevertretung
Gewerbeüberwachung / Dachmarke Kulturland Rheingau / Haushaltsgenehmigung 2017 / Forstwirtschaftsplan 2018

Kiedrich. (mh) – Die Gemeindevertreter haben ohne inhaltliche Diskussion dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes zugestimmt, mit dem Kreis eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Aufgaben der Gewerbeüberwachung durch den Kreis auf die Dauer von zunächst fünf Jahren abzuschließen.

Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, nach der die Prüfaufgaben künftig in die alleinige Zuständigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden fallen. Weil die überwiegende Zahl der Kommunen die Vorhaltung eines eigenen Gewerbeprüfdienstes jedoch für ineffizient halten, seien sich alle Bürgermeister in einem gemeinsamen Gespräch einig darüber gewesen, dass der Kreis diese Aufgabe auch weiterhin erledigen sollte.

 

Die entsprechenden Kosten für die Delegierung dieser Aufgabe auf den Kreis in Höhe von rund 80.000 Euro werden, je nach Einwohnerzahl gestaffelt, durch die Kommunen anteilig getragen. Auf die Gemeinde Kiedrich entfallen dabei voraussichtlich 3.163 Euro jährlich. Ein Förderantrag beim Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit werde seitens der Kreisverwaltung gestellt.

Die Gemeindevertreter haben den Endbericht der Phase I des Leader-Projekts „Weiterentwicklung Dachmarke Kulturland Rheingau“ ebenfalls ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. Ergänzend dazu berichtete Bürgermeister Winfried Steinmacher über den bisherigen intensiven Prozess zur Entwicklung einer Markenstrategie. Zielsetzung von Phase II sei es, diese Strategie mit einem Marken- und Qualitätsversprechen nach Innen und Außen anzureichern und zu untermauern.

Die Gemeindevertreter haben ebenfalls von der Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2017 und dem festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 4,5 Millionen Euro durch das Regierungspräsidium Darmstadt Kenntnis genommen.

Wie es in dessen Schreiben unter anderem heißt, „muss nach der Analyse des vorliegenden Haushalts die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaft insbesondere mit Blick auf die hohen Gesamtverbindlichkeiten weiterhin als angespannt eingestuft werden. Die Prognosen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums sind allerdings positiv zu bewerten, sodass bei deren Bestätigung auch in Form geprüfter Jahresabschlüsse zumindest perspektivisch eine gesicherte Leistungsfähigkeit zu unterstellen sein dürfte“.

Die Gemeindevertreter haben einstimmig dem Antrag der SPD „Freies WLAN im Bürgerhaus, Winfried-Steinmacher-Sportanlage und/oder anderen kommunalen Einrichtungen sowie der Ergänzung durch die CDU-Fraktion zugestimmt. Dabei soll auch geprüft werden, ob die Umsetzung über die Fremdenverkehrsgesellschaft abgewickelt werden kann.

Wie Beate Schmidt zur Begründung ausführte, „ist der Zugang in der heutigen medienorientierten Gesellschaft zu einem freien WLAN-Netz ein wichtiger Bestandteil persönlicher und geschäftlicher Organisation“. Eine freie WLAN-Bereitstellung beispielsweise im Bürgerhaus verbessere deutlich die Wettbewerbsfähigkeit und Serviceorientierung. Gleiches gelte für die Sportanlage.

PapierloserGemeindevertreter

Auf Wunsch der CDU-Fraktion sollen auch Rathaus, Feuerwehrgerätehaus sowie der Bereich des Marktplatzes und der katholischen Kirche in die Prüfung mit einbezogen werden. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, welche Kosten die Ausstattung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes mit einem geeigneten Tablet zur Anzeige der Sitzungsunterlagen sowie die entsprechende Infrastruktur verursachen würde. Ferner, welche Papierkosten und wie viel CO2 im Gegenzug durch den papierlosen Gemeindevertreter eingespart werden könnten.

Da der Antrag der CDU-Fraktion „Pachtvertrag Bürgerhaus“ auf Wunsch des Antragstellers einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wurde, findet die Diskussion darüber erst in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Die Gemeindevertreter haben ohne Diskussion den vom Forstamt Rheingau aufgestellten Forstwirtschaftsplan 2018 zur Kenntnis genommen. Wie es darin heißt, belebte sich die Holzmarktkonjunktur im Herbst. Dies betreffe in erster Linie Laub, aber auch Douglasien-, Lärchen-, Fichten- und Kiefernstammholz. Vor allem das Laub-Industrieholz habe wiederum erhebliche Mengen- und Preisrücknahmen hinnehmen müssen.

Wie es darin weiter heißt, ist die Nachfrage nach Eichen-Stammholz im Winter 2016/17 noch einmal bemerkenswert gestiegen. Ein zufriedenstellendes Bild habe sich auch beim Buchen-Stammholz abgezeichnet. Die Nachfrage und die Preise von Fichten- und Douglasien-Stammholz seien insgesamt gut bis sehr gut gewesen. Auch Kiefer und Lärche, die im Kiedricher Wald nicht die ganz große Rolle spielen, konnten gut vermarktet werden.

Nach den Berechnungen des Forstamtes ergibt sich für das kommende Forstwirtschaftsjahr ein kalkulatorischer Überschuss in Höhe von rund 100.000 Euro.

Die durch den Gewittersturm Anfang August im Kiedricher Wald angerichteten Schäden kann, wie Steinmacher berichtete, im Augenblick keiner genau abschätzen. Dies betreffe sowohl die vorläufig vorsichtig auf rund 40.000 Festmeter geschätzte Holzmengen als auch den finanziellen Verlust. Dieser werde ebenfalls vorläufig auf rund 1,5, Millionen Euro geschätzt. Er könnte sich jedoch möglicherweise auf bis zu rund fünf Millionen Euro erhöhen.

Inzwischen seien zwei Hauptwirtschaftswege freigeräumt, alle anderen folgten nacheinander. Dringlich warnte Steinmacher Waldbesucher, nicht freigeräumte Wege zu betreten, „weil geschädigte Bäume schon beim leichtesten Windhauch umfallen könnten“. Wegen der Gefahr des Befalls durch Borkenkäfer würden Fichten vorrangig entfernt. Er rechne damit, „dass wir Jahre für eine Aufforstung benötigen werden“. Eine Waldbegehung sowohl für alle Mandatsträger wie auch für interessierte Bürger sei in Planung. Der Termin werde rechtzeitig bekannt gegeben.

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