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Oestrich-Winkel 01.02.2024
Bürgerbegehren zur Nutzung von Windkraft
Magistrat soll Vorkehrungen treffen für Abstimmung zusammen mit Europawahl

Oestrich-Winkel. (hm) –

Auf der Stadtverordnetenversammlung am Montag haben die Fraktionen von SPD und B90/Grüne den Magistrat in einem Antrag aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, um einen Wahltermin am 9. Juni gemeinsam mit der Europawahl zu ermöglichen. Zudem sollen die Stadtverordneten Ende Februar zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um hierzu die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen.

Bürgerbegehren /
Bürgerentscheid

Ein Antrag von SPD und B90/Grüne für die Durchführung eines Vertreterbegehrens hatte im Dezember in der Stadtverordnetenversammlung nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit …

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