Mitteilungen aus dem HFA
Haushalt / Klage Kommunaler Finanzausgleich

Walluf. (mh) – Wie Bürgermeister Manfred Kohl in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) zum Thema Erhebung einer Klage im Zusammenhang mit der Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) mitteilte, fand am 18. Januar eine erneute Zusammenkunft von abundanden Kommunen (Gemeinden, deren Finanzkraft höher als ihr Finanzbedarf ist) in Neu-Isenburg statt.

Auf der Basis der aktuellen Informationen und eines Fragebogens zur Haushalts- und Finanzlage habe Professor Dr. Schwarz eine Einschätzung der Erfolgsaussichten einer eventuellen Klage vor dem Staatsgerichtshof für jede betroffene Kommune vorgenommen. Für den Bereich der Gemeinde Walluf habe er eine Klageerhebung empfohlen. Bisher hätten sich 14 von insgesamt 29 abundanden Kommunen zu einer Klage entschlossen. Bei weiteren Kommunen ständen die Prüfungen beziehungsweise die Entscheidungen der kommunalen Gremien noch aus.

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