Rheingau Echo

Unsere Leserin Heike Buchmeier teilt mit, dass die Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde der Bürgerinitiative Budenheim vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz bestätigt wurde. Die Beschwerde aufgrund der mangelhaften Informationsvergabe auf Fragen der BI-Budenheim an die Gemeindeverwaltung und BM Stefan Hinz folgt nun die Forderung von amtlicher Stelle: "Soweit Sie mit Schreiben vom 30. April 2021 darlegen, dass der Vorgang bislang überwiegend privatrechtlicher Natur ist, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass alle amtlichen Informationen und Umweltinformationen, über die …