Stadtverordnete verabschieden den Haushalt
Keine Zustimmung von FDP, SPD und Bürgerliste / Wünsche der Ortsbeiräte nachgekommen

Eltville. (ds) – Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FEB beschlossen die Stadtverordneten am vergangenen Montag mehrheitlich den städtischen Haushalt 2014. Bedeutenste Veränderung gegenüber dem vom Bürgermeister eingebrachten Entwurf ist die Erhöhung der Grundsteuer B auf 500 Punkte sowie die eigentlich erst für 2016 vorgesehene Anhebung der Gewerbesteuer auf jetzt 390 Punkte. Damit wurde auf die Entwicklung des Gewerbesteuer-Aufkommens reagiert, das sich nicht wie ursprünglich erwartet entwickelt hat.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hannes warf dem Magistrat und der Verwaltung vor, anstatt darüber nachzudenken, wo gespart werden kann, den einfachen Weg über Steuererhöhungen zu wählen und statt eine Konsolidierung anzustreben, einfach den Bürger zu belasten. Diesen Weg könne und wolle die SPD nicht mitgehen und habe überlegt, was getan werden kann.

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