Straßenbeitragssatzung wird (noch) nicht abgeschafft
Gemeinsamer Antrag von SPD und FDP sorgt für heftige Debatte im Eltviller Stadtparlament

Eltville. (ds) – Ausgerechnet ein Tagesordnungspunkt, der im Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag von SPD und FDP vertagt wurde, sorgte bei der ansonsten eher ruhig, fast langweilig zu nennen Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag für zum Teil erhitzte Diskussionen.

Der gemeinsame Antrag von SPD und FDP, die Straßenbeitragssatzung in Eltville aufzuheben, hatte man im Ausschuss vertagt,um erst den von der FDP geforderten Bericht über den Zustand von Straßen und Kanälen im Stadtgebiet abzuwarten. Doch nun bestanden die Antragsteller auf eine Beratung – und forderten auch, dass auch alle noch nicht abgerechneten sowie im Bau befindliche Verfahren nicht mehr beitragspflichtig sein sollen.

Matthias Hannes (SPD) begründete den Antrag damit, dass den Bürgern in den vergangenen Jahren „einiges zugemutet“ worden sei. Mit der Annahme des Antrages würde ein „richtiges Signal“ gegeben.

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