Debatte um Stephanshäuser Pfarrhaus neu entflammt

Debatte um Stephanshäuser Pfarrhaus neu entflammt

SPD möchte Kirchenbaulast aus dem Jahr 1775 ablösen / Hohe Kosten für Sanierung von Dach und Fassade

Seit mehr als 150 Jahren geben Kirche und Pfarrhaus Stephanshausen Anlass zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Kirchen- und Zivilgemeinde.

Geisenheim. (hhs) — Seit 245 Jahren sind die Gemeinde Stephanshausen bzw. nach deren Eingliederung die Stadt Geisenheim für die Unterhaltung des Pfarrhauses und des Kirchturms in Stephanshausen verantwortlich. Von dieser Verpflichtung möchte die SPD die Stadt Geisenheim entbinden. Aktueller Anlass sind hohe Sanierungskosten von 158.000 Euro, die im Haushaltsplan stehen.

 

Auch wenn die Chancen dafür derzeit nur gering sind, wollen die Sozialdemokraten, so ihr Vorsitzender Ulrich Berghof, das Thema auf die politische Agenda der Hochschulstadt Geisenheim setzen. Grundsätzliches Verständnis für das Anliegen kommt auch aus anderen Parteien, allerdings, so der Tenor bei CDU und ZfB, kommt der Vorstoß zu einem unpassenden Zeitpunkt.

„Pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten, lautet beispielsweise das Resümee von Rudolf Spring, Ortsvorsteher in Stephanshausen und damit Kenner der Materie vor Ort. Spring äußerte sich aber ausdrücklich in seiner Eigenschaft als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der ZfB im Namen seiner Fraktion. Die ZfB sieht die Stadt Geisenheim bei der anstehenden Sanierung in der Pflicht. „Da diese Maßnahme ohnehin schon besser vor Jahren durchgeführt worden wäre und aus haushalterischen Gründen nochmals um ein Jahr verschoben wurde, müssen diese Arbeiten nun umgesetzt und von der Stadt finanziert werden“. Spring: „Ein weiteres „auf Zeit spielen“ erscheint uns unangemessen, könnte zu Gefährdung von Passanten, juristischen Auseinandersetzungen und letztlich, bei weiterem Zögern zu unnötigen Mehrkosten führen.“

Ewige Erblast?

Basis für die Diskussion ist ein Abkommen aus dem November 1755, in dem sich die damalige selbständige Zivilgemeinde Stephanshausen zur Instandhaltung der kirchlichen Gebäude der Pfarrei Stephanshausen verpflichtete. Das war damals ein „Geschäft auf Gegenseitigkeit“ – die Gemeinde wollte einen eigenen Pfarrer, dafür baute sie ihm ein Pfarrhaus.

Die Crux an der Angelegenheit: Im Vertrag von 1775 heißt es, dass „die Gemeinde schuldig und gehalten seyn solle, die Kirch und das Pfarrhaws nicht allein zu bauen, sondern awch in Zukunft in weßentlichen stand zu erhalten“ habe.

Im Jahr 1865 findet sich im Pfarrbuch eine Konkretisierung: „Dass für alle Zeiten der Bau und die Unterhaltung des Pfarrhauses und des Kirchhauses Pflicht der Civilgemeinde sein, während die Kirchengemeinde zum Bau und der Unterhaltung der Orgel sowie des übrigen Theils der Kirche außer dem Thurm verpflichtet sein soll.“

Schon damals gab es Streit um die finanziellen Verpflichtungen. In der freien Enzyklopädie Wikipedia heißt es dazu: „In den 1860er Jahren kam es zu großen Spannungen zwischen Zivilgemeinde, Bürgern und dem Pfarrer. Der Konflikt ging darum, dass die Zivilgemeinde einen Teil ihrer in der Stiftungsurkunde festgelegten Verpflichtungen nicht mehr tragen wollte. Viele Bürger weigerten sich, die Gottesdienste in der Kirche wahrzunehmen und besuchten hierfür lieber das Kloster Marienthal. 1869 eskalierte der Streit soweit, dass die Fenster des Pfarrhauses eingeworfen wurden. Das Bistum drohte am 18. Oktober 1870 damit die Pfarrei aufzulösen und machte diese Drohung am 1. Januar 1871 wahr: St. Michael wurde Filialkirche von Winkel. Nun einigten sich Zivilgemeinde und Bistum und 1872 wurde wieder ein Pfarrer eingesetzt“.

In der Pflicht

Doch unterschwellig schwelte der Konflikt weiter. Wikipedia: „Allerdings prozessierte man weiter um die Verpflichtung der Zivilgemeinde jährlich … Buchenbrennholz zu liefern. Die Zivilgemeinde hielt den entsprechenden Eintrag in den Stockbüchern (dem Vorgänger des heutigen Grundbuchs) für gefälscht, das Gericht sprach der Kirche jedoch den Anspruch zu“.

Seitdem ist die Zivilgemeinde auch nach richterlicher Auffassung in der Pflicht. Das heißt: Die Stadt Geisenheim, die im Jahr 1976 im Rahmen des Eingliederungsvertrags alle Verpflichtungen übernommen hat, kommt aus der Vereinbarung nicht einseitig heraus. Im Eingliederungsvertrag vom 5. November 1976 heißt es, dass die bisherigen Verpflichtungen der Gemeinde Stephanshausen von der Stadt Geisenheim übernommen werden, und zwar unter anderem für die Kirche, das Pfarrhaus und den Kindergarten.

Aus der Trägerschaft für den Kindergarten hat sich die Kirchengemeinde Heilig Kreuz mittlerweile verabschiedet. Für das Pfarrhaus indessen, in dem seit 1970 kein Pfarrer mehr wohnt und das vermietet ist, pocht die Kirchengemeinde auf die Verpflichtungen der Stadt Geisenheim. Neben dem Pfarrhaus ist die Stadt auch für die Unterhaltung des Kirchturms und die Wartung des Geläuts zuständig.

200.000 Euro

Im laufenden Haushalt der Stadt Geisenheim sind für die anstehende Sanierung von Dach und Fassade 158.000 Euro eingestellt – ihren Antrag auf einen Sperrvermerk konnte die SPD schon bei den Haushaltsberatungen im Stadtparlament nicht durchsetzen.

Da die Kostenschätzung bereits im Jahr 2016 erfolgte, geht Bauamtsleiter Klaus Großmann eher von einer Steigerung aus und schätzt die zu erwartenden Kosten auf rund 200.000 Euro. Kosten, die der SPD schwer im Magen liegen. Ulrich Berghof: „Aus sozialdemokratischer Sicht ist die Forderung absolut nicht nachvollziehbar und auch nicht mehr zeitgemäß.“ Während die katholische Kirche „eine der reichsten Kirchen in Europa“ sei, müsse die Stadt Geisenheim ihre Steuereinnahmen nach den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger, nach wohlreiflicher Überlegung, dazu nutzen, das Leben in der Stadt aufrecht zu erhalten. „Die Sanierung eines nicht mehr genutzten und nicht im Eigentum befindlichen Pfarrhauses kann da keine Rolle spielen.“

In unguter Erinnerung ist den Sozialdemokraten auch noch das Verhalten der Kirche rund um das Marienthaler Pfarrzentrum, bei dem sie durch den Verkauf „einen sehr großen finanziellen Vorteil“ gezogen habe. Berghof schätzt den Gewinn auf „mindestens 980.000 Euro.“

Um den, durch den Abriss des Pfarrzentrums fehlenden Saal in Marienthal zu ersetzen, zahle die Stadt jetzt 9.600 Euro jährlich Tilgung für die „Halle für Viele“, „an einen Karnevalsverein, der mehr soziale Verantwortung übernommen hat als die Kirche.“

Berghofs Fazit: „Wir würden es sehr begrüßen wenn die Kirche auf Ihre finanziellen Forderungen und den Erblastanspruch verzichtet. Auf ein anstehendes Gerichtsverfahren können wir, auch im Hinblick auf die gedeihliche weitere Zusammenarbeit, gerne verzichten.“

Ablösung

Vor gut 15 Jahren stand schon einmal eine Ablösung der Kirchenbaulast zur Debatte. Doch damals lehnte das der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Michael unter Vorsitz von Corinna Merbach ab – seinerzeit gegen die Empfehlung des Bischöflichen Ordinariats des Bistums Limburg. Mitglied im Verwaltungsrat und zugleich Ortsvorsteher in Stephanshausen war seinerzeit Dr. Heinz-Dieter Molitor. Er hält die Ablehnung auch aus heutiger Sicht für eine kluge Entscheidung im Sinne der Kirchengemeinde Stephanshausen, weil mit der Verpflichtung der Stadt Geisenheim Bestand von Kirche und Pfarrhaus langfristig gesichert werden konnten.

Unter dem damaligen Bürgermeister Federhen hatte die Stadt die Kirchengemeinde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass eine Baulastablösung nicht zustande komme, es aufgrund der finanziellen Situation der Stadt äußerst schwierig und nur mit großem politischen Aufwand möglich sein werde, eine Kostenbeteiligung bei späteren Sanierungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Vorsichtshalber hatte man im Jahr 2004 – für den Fall, dass es doch noch zu einer Ablösevereinbarung kommen sollte – sogar schon die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 36.840 Euro (15.580 Euro für den Kirchturm und 21.260 Euro für das Pfarrhaus) bereit gestellt.

Die Mittel wurden nicht abgerufen, weil keine Vereinbarung erzielt werden konnte. Die Stadt Geisenheim blieb somit in der Pflicht. Demzufolge wurden in den letzten Jahren u.a. die Pfarrhaustreppe auf Kosten der Stadt erneuert, auch im Kirchturm erfolgten Baumaßnahmen am Zugang zum Geläut.

Vor zwei Jahren nun wurde die Stadt von der Kirchengemeinde Heilig Kreuz darauf hingewiesen, dass der Zustand des Daches und der Fassade eine grundhafte Instandsetzung unumgänglich mache. Eine Kostenschätzung des Architekten Hermann Alt aus dem Jahr 2016 belief sich auf 158.000 Euro.

Verschoben

Nachdem aus haushaltstechnischen Gründen die Instandsetzung in 2019 nicht umgesetzt werden konnte – seinerzeit wurde die Stadt mit einer überraschend hohen Gewerbesteuerrückzahlung konfrontiert – wurden die erwarteten Kosten in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 aufgenommen. Dieser Haushalt wurde am 5. Dezember 2019 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und von der Kommunalaufsicht mittlerweile auch genehmigt.

Auf dieser Basis sieht CDU-Fraktionschef Hans Schneider, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kirchengemeinde Heilig Kreuz Rheingau ist, wenig Erfolgschancen für den SPD-Antrag auf Verhängung einer Haushaltssperre. Das „kann nach meinem Verständnis, wenn überhaupt, nur durch die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes umgesetzt werden mit einem entsprechenden Beratungsvorlauf durch alle Gremien.“

Allerdings habe „aufgrund des beschlossenen und genehmigten Haushalts die Kirchengemeinde Heilig Kreuz Rheingau die Maßnahme in Abstimmung mit dem Bischöflichen Ordinariat und der Verwaltung der Hochschulstadt Geisenheim in die Wege geleitet“. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion sei „aufgrund der aktuellen Situation in der CDU-Fraktion noch nicht beraten“ worden. „Ich könnte mir aber vorstellen, dass er dort abgelehnt wird“, mutmaßt Hans Schneider.

Neue Verhandlungen

Somit dürfte der SPD-Vorstoß zunächst einmal verpuffen – um dann im nächsten Kommunalwahlkampf wieder aufgegriffen zu werden, wie Ulrich Berghof bereits jetzt ankündigt. Unabhängig von der aktuellen Situation dürfte sich das Stadtparlament aber auch zukünftig mit dem leidigen Thema beschäftigen müssen. Nochmals Rudolf Spring für die ZfB: „Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aus dem Jahr 2018 bleibt sinnvoll.“

Damals wurde vom HFA beantragt, „dass die Verwaltung die Rechtslage bzgl. der bestehenden Baulast für Kirche und Pfarrhaus in Stephanshausen prüfen und gleichzeitig mit der Kirchengemeinde über eine mögliche Ablösung derselben verhandeln soll.“

Spring abschließend: „Wir bedauern die vielfältigen Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass die Kirche die Trägerschaft für den Kindergarten aufgegeben hat und dass im Pfarrhaus kein Seelsorger mehr wohnt. Von daher ist aber die Frage legitim, ob die Voraussetzungen noch bestehen, die im 18. Jahrhundert zur Übernahme der Baulast durch die Zivilgemeinde geführt haben, oder ob nicht mit dem jetzigen Zustand eine Vorzugsstellung des einen Vertragspartners zu Lasten des Steuerzahlers eingetreten ist.

Eine Klärung kann, wie der Blick über den eigenen Kirchturm hinaus zeigt, freilich lange dauern und mit Kosten erzeugenden juristischen Verfahren verbunden sein. Hier müssen die Verantwortlichen das Vorgehen klug abwägen. Ob eine wünschenswerte einvernehmliche Regelung zur Ablöse erzielt werden kann, erscheint angesichts knapper Kassen auf beiden Seiten fraglich.“

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