Landrat Kilian bietet „runden Tisch“ an

ZfB gegen Aßmann / „Wollen nicht als „Krawallmacher“ gesehen werden“

Seine Aussage zur ZfB war „nur für den internen Mailverkehr gedacht“, betont Landrat Frank Kilian.

Geisenheim. (hhs) — Die Brandrede von Bürgermeister Aßmann in der letzten Stadtverordnetenversammlung gegen die Fraktion ZfB und seine darin ausgedrückte Hoffnung, dass sich die Bürger bei der Kommunalwahl am 14. März daran erinnern mögen (das Rheingau Echo berichtete), schlägt weiter hohe Wellen.

 

Die Fraktion der ZfB hat nicht nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister bei der Kommunalaufsicht eingelegt, sondern auch das Hessische Innenministerium sowie Landrat Kilian persönlich kontaktiert. Letzterer hatte bezüglich des kritisierten Verhaltens des ZfB-Stadtverordneten Kirsch an Bürgermeister Aßmann geschrieben: „Wir sollten uns durch einen einzelnen Mandatsträger bzw. die von ihm vertretene Fraktion nicht das überaus konstruktive und vertrauensvolle Verhältnis unserer beiden Verwaltungen kaputtreden lassen.“

Landrat Frank Kilian stand auch auf Nachfrage der ZfB zu diesem Zitat. Es sei „allerdings im internen Mailverkehr und nicht für die öffentliche Berichterstattung vorgesehen“ gewesen, ergänzte der Landrat laut Pressemitteilung der ZfB. Insbesondere habe seine Aussage nicht in den Wahlkampf einbezogen werden sollen. Weitergehende Aussagen machte der Landrat vor dem Hintergrund der von der ZfB eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Aßmann nicht.

„Massive Einmischung“

Die Rechtsabteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport wies in ihrer Antwort auf die verfassungs- und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hin, wonach staatliche und gemeindliche Organe einem Neutralitätsgebot unterliegen, das es ihnen untersagt, in amtlicher Funktion parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einzugreifen.

Zulässige amtliche Öffentlichkeitsarbeit finde ihre Grenze dort, wo offene oder versteckte Wahlwerbung beginne, zitiert die ZfB aus der Antwort aus dem Innenministerium. Sie werte die Antwort so, dass „auch ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung“ aussprechen dürfe.

Genau das wirft die ZfB Bürgermeister Aßmann aber vor. Sie wertet sein Zitat aus der Stadtverordnetenversammlung vom 4. Februar als „massive Einmischung in den Wahlkampf“. Wörtlich sagte Aßmann damals: „Jedes Mal versuchen Sie … einen Keil zwischen Politik und Verwaltung zu treiben. Hören Sie auf, weiter Schaden anzurichten.“

Erneut besteht die ZfB darauf, dass es „weder Herrn Kirsch noch der Fraktion darum ging, ein Verhältnis „kaputtzureden“, sondern die Klärung einer Sachfrage bezüglich einer städtischen Vorlage zu erreichen, die wir bis heute von Geisenheim nicht als beantwortet ansehen.“ Trotz dieser nach Ansicht der ZfB offenen Frage enthielt sie sich bei der Abstimmung zum strittigen Punkt „Aufhebung des Bebauungsplans Waldstraße“ der Stimme, während die Parlamentarier der übrigen Fraktionen zustimmten.

Landrat Kilian, der nach der letzten Kommunalwahl noch Bürgermeister in Geisenheim war und die Arbeitsweise der Fraktion ZfB aus eigener Anschauung kennt, machte am Dienstag das Angebot, einen „Runden Tisch“ einzurichten und zu moderieren, um mit allen Beteiligten diese Sachlage zu erörtern. Dieses Angebot will die ZfB annehmen und damit unterstreichen, „dass es der ZfB nicht, wie unterstellt, um „Krawall“ oder „Schlechtreden“ von Vorlagen oder Mitarbeitern ging, sondern um die Klärung einer Sachfrage.

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