Rheingau Echo

Bereits im Juli dieses Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, den CMC bei den Planungen für eine neue Halle zu unterstützen und einen Nutzungsvertrag auszuhandeln, um der Stadt ein Nutzungsrecht zu sichern. Es wurde die Zahlung eines monatlichen Nutzungsentgelts in Höhe von 800 Euro für einen Zeitraum von 15 Jahren (insgesamt somit 144.000 Euro) beschlossen, der Nutzungsvertrag soll eine Laufzeit von 25 Jahren haben.

Der nun vorgelegte Nutzungsvertrag beginnt mit der gebrauchsfähigen Übergabe der Halle.

Die Stadt kann den Saal beispielsweise für Sitzungen städtischer Gremien, Bürgerversammlungen, als Wahllokal oder für die Jugendpflege nutzen. Auch für die die Gruppen der Kindertagesstätte Knirpsenland wurde eine regelmäßige Nutzung vereinbart.

Die Stadt kann die Räumlichkeiten allerdings nicht an Dritte weitergeben.

Das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Nutzungsentgelt wird für 15 Jahre festgeschrieben, in den letzten 10 Jahren Vertragslaufzeit fallen für städtische Veranstaltungen keine Nutzungsgebühren mehr an.

Für Veranstaltungen der Kindertagesstätte werden keine Nebenkosten berechnet. Ansonsten betragen die Nebenkosten in den Wintermonaten pauschal 100 Euro und im Sommer 50 Euro.

Nach 15 Jahren erhöht sich die Nebenkostenpauschale dann auf 200 bzw. 100 Euro je Veranstaltung.

Während der Fastnachtskampagne können keine städtischen Veranstaltungen durchgeführt, damit der CMC seinem Vereinszweck vollumfänglich nachkommen kann.

Ähnliches gilt für Wahlen und Abstimmungen außerhalb der Fastnachtskampagne. Diese haben Vorrang vor anderen Nutzungen.

Außerdem wurden verschiedene Regelungen zur Übertragung des Grundstücks an die Stadt für den Fall getroffen worden, dass sich der Verein innerhalb der Vertragslaufzeit auflöst. Nach Ablauf des Vertrags hat die Stadt ein Vorkaufsrecht für das Gelände.

Damit der CMC auf seinem Erbbaugrundstück an der Danziger Straße bauen kann, muss allerdings erst noch der Flächennutzungsplans geändert werden.