Akteneinsichtsausschuss legt Schlussbericht vor

Renovierung des Kindergartens Ransel ohne Beteiligung der Verwaltung

Lorch. (av) – Der Ausschuss Soziales, Tourismus, Welterbe, Wirtschaftsförderung und Bauen (STWWB) als eingesetzter Akteneinsichtausschuss wurde von der Stadtverordnetenversammlung betraut, Einsicht in die vollständigen Akten der Verwaltung zum aktuellen Umbau/Ausbau in den Räumen des ehemaligen Kindergartens am Dorfgemeinschaftshaus Ransel zu nehmen. Außerdem wurde ihm Zugang zu den Räumen gewährt, um sich ein Bild von den getätigten Arbeiten und dem Zustand der Räume zu befassen. Am Dienstag kam der Ausschuss zusammen, um den Abschlussbericht zu fassen und ihn der Stadtverordnetenversammlung am 1. Dezember zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Begehung in den Räumen des Kindergartens hatte ergeben, dass „erhebliche Umbauarbeiten an den Decken, Wänden, in den Toiletten und auf dem Außengelände stattgefunden haben“. Georg Breitwieser (SPD) ging der Frage nach, wer den Auftrag vergeben hat.

Dazu fasste er elf Fragen zusammen, die Bürgermeister Ivo Reßler zu beantworten hatte. Und wer überhaupt von der Verwaltung den Zugang zum Gebäude ermöglichte.

In der Schlussbewertung des Akteneinsichtausschusses heißt es, dass in den vorgelegten Akten der Stadtverwaltung keine Dokumente, die einen mit dem Magistrat genehmigten und in seinen Details festgelegten Einsatz zur Renovierung des ehemaligen Kindergartens belegen, einzusehen waren. Somit sei der mehrmonatige Einsatz unrechtmäßig ohne Mandat eines städtischen Gremiums erfolgt. „Durch die Renovierung soll sowohl die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung dergestalt beeinflusst werden, um sie zu zwingen, dort einen Kindergarten einzurichten, obwohl laut gültigem Kindergartenbedarfsplan zurzeit kein Bedarf besteht“. Da die gesamte unrechtmäßige Renovierung nicht ohne Beteiligung der Verwaltung geschehen könne und es keinerlei Schriftverkehr dazu gebe, sei für diese unrechtmäßige Handlung Bürgermeister Ivo Reßler verantwortlich. Da der Magistrat als Kollegialorgan zu keinem Zeitpunkt eingeschaltet worden ist, sei dies ein Verstoß gegen die HGO §§ 65,66. Ebenso sei gegen die Hauptsatzung der Stadt Lorch verstoßen worden. Sie lege fest, dass Vermietungen und Verpachtungen städtischer Liegenschaften dem Magistrat übertragen werden.

Protokollnotizen

Zur Stellungnahme liegen zwei Protokollnotizen von Georg Breitwieser (SPD) mit Unterstützung der CDU sowie der Freien Wählergemeinschaft (FWG) vor.

In seiner verfassten umfangreichen Protokollnotiz ging Georg Breitwieser den Fragen nach, die Bürgermeister Reßler vorgelegt und von ihm bisher kurz und knapp beantwortet wurden. Unter anderem auch der Frage, wer die Erlaubnis zum aktiven Handeln gegeben hat, zu der der Verwaltungschef keine Angabe machte. „Aufgrund dieser und weiterer Aussagen des Bürgermeisters ist davon auszugehen, dass er persönlich alles genehmigt hat und alle Details mit ihm persönlich abgesprochen wurden, es waren keine schriftlichen Verwaltungsvorgänge vorhanden“, so Breitwieser.

Der gesamte Umbau sei als Umbau in eine mögliche Kindertagesstätte erfolgt, dies würden alle Details der Maßnahmen ergeben. Üblicherweise, so Breitwieser, würden die Maßnahmen in städtischen Einrichtungen ausgeschrieben und überwacht. Es entspreche nicht den Grundsätzen „jeder kann machen was er will“. Von daher erscheine das angebliche Nichtwissen von allem was geschehen sei und wer es fachlich begleitete, unglaubwürdig. Zumal man ja keinen schriftlichen Auftrag gefunden habe.

Erschwerend komme hinzu, dass wissentlich Dritte im Namen der Stadt für eine Immobilie der Stadt, ohne Auftrag Gespräche mit Kitaleitern geführt haben, obwohl keine Kita in Ransel geplant sei. Und er fügt seiner umfangreicher Stellungnahme hinzu, dass üblicherweise bei Maßnahmen in städtischen Gebäuden diese vorher klar definiert, ausgeschrieben und überwacht werden.

FWG Protokollnotiz

„Aus unserer Sicht sind die Räumlichkeiten der ehemaligen Kita in Ransel in einwandfreiem und sehr gutem Zustand.

Wir können nach derzeitiger Kenntnis auch feststellen, dass keine städtischen Finanzmittel verwendet wurden“, so in der Protokollnotiz der FWG. Man habe positiv zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Lorch durch engagierte Bürger kostenlos einen beträchtlichen Sachwertzuwachs erhalten habe. Diesen zivilen Einsatz halten „wir für vorbildlich und bis heute beispiellos“. Aus Sicht der FWG könne der Kindergarten in Ransel bei Bedarf sofort wieder in Betrieb genommen werden. Man habe allerdings auch zur Kenntnis nehmen können, dass sich ein Mitarbeiter der Stadt unberechtigterweise Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus verschafft habe und somit den Strafbestand nach § 123 StGB „Hausfriedensbruch“ erfüllt habe. Außerdem habe Breitwieser, aus FWG-Sicht, in der Öffentlichkeit Bilder städtischer Räumlichkeiten, ohne Genehmigung des Magistrates, verteilt. „Beides erfüllt nach unserer Auffassung den § 202a Abs. 1 StGB ,Ausspähen von Daten’“.

Ohne Diskussion

In der anschließenden Sitzung lehnte der Ausschuss STWWB den Entwurf des Haushaltes 2021 in der Fassung der Einbringung mit drei Neinstimmen bei drei Enthaltungen ab, ohne über das Zahlenwerk zu diskutieren oder eventuell Änderungswünsche zu einzelnen Teilhaushalten einzubringen.

Grundsätzlich ist die Stadt verpflichtet ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis und einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu planen und abzuschließen. Das ordentliche Ergebnis 2021 sei mit einem Überschuss von 122.430 Euro aufgestellt worden. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 678.422 Euro. Dieser reiche aus, um die Tilgungsleistungen von Krediten i.H.v. 539.627 Euro zu decken. Die stringentere Hessische Gemeindeordnung im Zuge der Entschuldung durch die Hessenkasse, erlaube es nicht mehr, die Tilgungsleistungen über neue Kassenkredite zu finanzieren, so in der Sachdarstellung zum Haushalt. Auch in diesem Jahr sei die Stadt Lorch auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2021 angewiesen, da die wichtigen und teils umfänglich geförderten Investitionen in die städtische Infrastruktur mit den notwendigen Eigenanteilen abzusichern seien. Von der Beschlussfassung und Genehmigung des Haushaltes 2021 hänge auch die Inanspruchnahme aller freiwilligen Leistungen ab, insbesondere für die Lorcher Vereine. Darüber hinaus könnten neue / dringliche Investitionen auch zur Fortentwicklung der Stadt nicht begonnen werden, da dies unter der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich sei. Fördermittel könnten verfallen. Die Fortführung einzelner Maßnahmen wäre gefährdet. Als Beispiel werden der Umbau des Feuerwehrhauses Espenschied, Maßnahmen im Rahmen „Welterbe Oberes Mittelrheintal“; der An- und Umbau der FW Nord in Lorch sowie Maßnahmen im Rahmen „Dorferneuerung“ aufgeführt.

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