„Wir haben auch Kernthemen in Lorch, die letztlich Geld kosten“

Bürgermeister Ivo Reßler (parteilos) brachte Haushalt 2021 zur Beratung ein

Lorch. (av) – In der ersten Stadtverordnetenversammlung des neuen Jahres hat der Magistrat den Haushaltsplan 2021 zur Beratung in den einzelnen Gremien eingebracht. Es ist der zweite Haushaltsentwurf nach der Zurückweisung des ersten Entwurfs in der Stadtverordnetenversammlung am 28. Dezember 2020. Er ging zurück an den Magistrat zur erneuten Beratung und Feststellung, ergänzt durch eine Liste der SPD-Fraktion zur Prüfung und Einbeziehung in die Beratung.

Das ordentliche Ergebnis des Haushalts 2021 ist mit einem Defizit von Minus 210.359 Euro aufgestellt. Um dieses Defizit auszugleichen, muss die Stadt Lorch – wie bereits im Vorjahr – auf bestehende Rücklagen zurückgreifen. Auch in diesem Jahr ist die Stadt auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2021 angewiesen, da die wichtigen und teils umfänglich geförderten Investitionen in die städtische Infrastruktur mit den notwendigen Eigenanteilen abzusichern sind.

Eine Genehmigung ist ohne eine drastische Erhöhung der Grundsteuer zum Ausgleich des Finanzhaushaltes aussichtslos. Wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht, ist der Haushalt mit nachstehenden Hebesätzen geplant:

Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 950 v.H. und für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 1050 v.H. Die Gewerbesteuer ist auf 400 v.H. festgelegt. „Diese Hebesätze stammen nicht daher, dass der Bürgermeister im Hauptamt tätig ist, sondern vielmehr daher, dass in den Boomjahren 2017 bis 2019 keine Finanzreserven gebildet wurden und somit nun die aus der Corona-Pandemie entstandenen Mindererträge für 2021 nicht über Finanzreserven abgefangen werden können“, sagte Bürgermeister Ivo Reßler.

Im Folgenden zeigt der Haushaltsentwurf auf, welche wesentlichen Faktoren auch im Vergleich zu 2020 zu diesem Mehrbedarf führten: Die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen sind auf das Vorjahresniveau angesetzt. Darin sind bereits erhöhte Ansätze im Bereich Forst enthalten. Ebenso sind Instandhaltungsmaßnahmen geplant, welche zu einem großen Teil gefördert werden. Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen haben sich ebenso erhöht wie die Steueraufwendungen. Die Schlüsselzuweisungen sind mit 1.764.220 Euro angesetzt. Sie sind rund 60.000 Euro weniger als noch 2020. Die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer sinken im Vergleich zum Vorjahresansatz um rund 140.000 Euro. Im Bereich der Gewerbesteuer ist aufgrund der anhaltenden Pandemie-Situation im Vorjahresvergleich mit rund 70.000 Euro weniger Erträgen zu rechnen. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte steigen im Vergleich zum Vorjahr um rund 300.000 Euro. Dies liegt neben einer Erhöhung im Bereich der Gebührenhaushalte (Wasser und Abwasser) auch an neuen Erträgen aus Parkgebühren sowie Mehrerträgen im Bereich Forst. Im Bereich der Personal- und Versorgungsaufwendungen konnten im Vergleich zum Vorjahr Einsparungen von rund 60.000 Euro getroffen werden. Die Realsteuern steigen um rund 265.000 Euro.

„Wir haben auch Kernthemen in Lorch, die letztlich Geld kosten“, sagte Bürgermeister Reßler. Das seien zum einen Pflichtaufgaben wie die Sanierung des Hochbehälters Ransel, sowie der drei Kläranlagen – Ransel vornehmlich, da hier 2023 die erneute Genehmigung ansteht und bereits schriftlich vorliegt, dass etwas geschehen muss. 2018 wurde die Genehmigung mit eben der Auflage der Sanierung für fünf und nicht für 20 Jahre erteilt. Der Kindergartenbedarfsplan sei wie die BUGA 2029 (sofern man sie nicht absagen wolle) weiteres Thema, das Geld koste, welches man aber nicht aus einem vorhandenen Topf schöpfen könne, so Reßler. Die Digitalisierung, die notwendigerweise voranschreite, die Haushaltskonsolidierung, die natürlich im Bereich von geforderten Maßnahmen mit externen Unternehmen ebenso Geld kosten würde. Ebenso die Stadtentwicklung und der notwendige Abbau der Sanierungsstaus wie auch Themen des Brandschutz- und Entwicklungsplans, die bereits fünf Jahre auf Halde liegen würden. Bürgermeister Reßler: „Das geplante Ergebnis des nun eingebrachten Haushaltsentwurfs, der alle Änderungen aus den Beratungen des zurückgewiesenen Haushaltsentwurfs enthält, liegt im Ergebnis bei dem aus 2019 und unter dem aus 2020.“ Natürlich seien die Einschnitte bei diesen Steuern für einige hart und bedeuten Entbehrungen, für andere wieder weniger, auch wenn keiner gerne viel Steuer bezahlen möchte. „Letztlich sind wir als Stadt auf die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger sowie den Gewerbetreibenden angewiesen. Deshalb kann ich nur mit den Fakten und der schmerzlichen Wahrheit hier auftreten, alles andere ist Augenwischerei und führt in Zukunft zu noch mehr finanziellen Problemen, die Sie hier mit Ihren Beschlüssen vertreten müssen. Letztlich stammt die Situation, in der sich die Stadt Lorch befindet nicht aus den letzten zwölf Monaten, sondern daher, dass immer wieder nur kurzfristig gedacht und entschieden wurde, wohl wissend, dass damit ein Vorankommen im Schuldenabbau nicht zu bewerkstelligen ist. Das Land hat nun mal nicht alle Schulden der Stadt Lorch übernommen.“

Bürgermeister Reßler hat die Stadtverordnetenversammlung gebeten: „Nehmen Sie sich die Zeit und denken Sie über die Themen für die Zukunft nach, wie soll Lorch diese bewältigen und wo wollen Sie mit Lorch hin? Sie sind die gewählten Vertreter, die eine positive Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger langfristig herbeiführen und sichern sollen. Fragen Sie die Bürgerinnen und Bürger, was sie möchten. Viele sagten im Juni 2020, wir hätten die 880 Punkte mitgetragen. Nun, 200 Punkte aus 2020 und 200 Punkte aus 2021 – zum derzeitigen Steuersatz 685 ausgehend – sind 1085 Punkte. Mit den in 2020 vorgeschlagenen Steuersätzen, die Sie mehrheitlich abgelehnt haben, wären wir stabil geblieben. Sie entscheiden, wo die Reise hingehen soll.“

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