Der Haushalt liegt den Gremien zur Beratung vor

Lorch ist weiterhin verpflichtet, auf ein ausgeglichenes Ergebnis hinzuwirken

Der in der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf für das laufende Jahr weist gekürzte Ansätze in einzelnen Kostenstellen aus. Genannt sind zum Beispiel Instandhaltungen beim Rathaus, im Bereich Feuerwehren, oder für Straßen, Wege und Plätze. Auch für Feldwege, den städtischen Fuhrpark und andere. Erforderliche Maßnahmen, die zur Genehmigung des Haushalts durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt führen sollen. Der vorliegende Haushalt wird in den städtischen Gremien beraten, letztlich im Haupt- und Finanzausschuss, der in seiner Sitzung am 7. März eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung am 20. März geben wird. Die Stadt Lorch ist auch im Haushaltsjahr 2024 weiterhin verpflichtet, ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu planen und abzuschließen, und so werden wohl wenige Wünsche in diesem Jahr umgesetzt werden können. Ebenso ist die mittelfristige Ergebnisplanung ausgleichend zu gestalten. Wie Stadtrat Stefan Gellweiler (FWG) für den erkrankten Bürgermeister Ivo Reßler (parteilos) bei Einbringung des Haushaltes betonte, werde ein Haushaltsausgleich im Jahr 2027 angestrebt.

Der Haushalt 2024 zeigt Herausforderungen auf, denen man sich in Zukunft stellen müsse und werde, so Bürgermeister Reßler. Die Bewältigung sei kein Kinderspiel. Wie bereits bekannt, wurde der Haushalt in der Vorbereitung mit einem Defizit von 1,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt erstellt. Der Ergebnishaushalt ist mit Rücklagen abgedeckt und somit „ausgeglichen“. Der wichtigste Aspekt und die größte Herausforderung sei und bleibt der Finanzhaushalt, wie auch schon im Jahr 2023, so auch im Haushaltsjahr 2024, ebenfalls in den Folgejahren 2025 und 2026. In 2023 wurden bis Ende Oktober ca. 49 Prozent der geplanten Aufwände im Sach- und Dienstleistungsbereich gebucht. Diese Plan-/Ist-Abweichung war auch im Haushaltsjahr 2022 bereits zu verzeichnen, so Reßler. Soll heißen: „Wir haben zwar einen schönen und auch genehmigten Haushaltsplan erstellt, jedoch liegt die tatsächliche Leistung weit unter dem Plan, im Jahr 2022 (Genehmigung bereits im März 2022) lag sie letztlich bei knappen 65 Prozent am Jahresende.“ Geplante Anmeldungen im Sach- und Dienstleistungsbereich wurden, bis auf Ausnahmen, auf den Betrag der Leistungserbringung von 2022 heruntergeschraubt. Somit konnte das Defizit auf ca. 800.000 Euro vor der Beratung im Magistrat minimiert werden.

Auch Stellen im Haushaltsplan, die in 2023 noch nicht zum Tragen kamen, in 2024 jedoch ausgeschrieben und besetzt werden sollten, hier das Bauamt, die Einpreisung einer Erhöhung der Kreis- und Schulumlage von vier Prozent (ein halbwegs realistischer Wert, der noch vertretbar sei), gestiegene Forderungen des Trägers für die Kindertagesstätten, sowie notwendige Investitionen (Planungen Kläranlagen) und Feuerwehren (Ransel und Wollmerschied), die sich natürlich im Finanzhaushalt, wenn auch nur in Teilen, bemerkbar machten, so der Bürgermeister.

Die Summe von 195.000 Euro für die Erneuerung der Sportplatzdecke als zinsgünstiges Darlehen (Landesförderung) ist bereits als zweckgebundene Mittel eingegangen. Der SV-Wisper hat einen Finanzplan vorgelegt und ebenfalls Fördermittel in Höhe von 55.000 Euro beantragt.

Der Kontostand Ende Januar (-1,326 Millionen Euro, zum Jahresende 2023 waren es -444.000 Euro) habe Kämmerei und Regierungspräsidium erstaunt, da nach Hochrechnung der vorliegenden Daten im September/Oktober 2023 zum Jahresende ein leichtes Plus auf dem Konto prognostiziert wurde, bemerkt Reßler. Schaue man sich die größten Posten der Auswertung an, fallen für Kreisumlagen rund 520.000 Euro, für das kath. Rentamt (Kitas) samt Abrechnung 810.000 Euro, für Zinszahlungen Rettungsschirm 126.000 Euro, Abrechnung Hochbehälter Ransel 173.000 Euro, Bestuhlung und Tische in den Dorfgemeinschaftshäusern Ransel, Wollmerschied und im Bürgerhaus Lorch rund 40.000 Euro und für das Schüttgutsilo Bauhof ca. 35.000 Euro an, so Reßler nur einige Beispiele nennt. Im Jahr 2024 seien natürlich direkt auch wieder die Abbuchungen des Kreises (+2,23 Prozent gegenüber den monatlichen Buchungen aus 2023), des kath. Rentamts und diverser Beiträge und für das Personal gekommen. „Da muss man sich nicht wundern, dass diese Summe zusammenkommt. Die Steuern kommen erst wieder im Februar“, so der Verwaltungschef.

Aus den Investitionen 2023 seien darin rund 550.000 Euro Vorfinanzierung enthalten. Diese würden in Kürze in ein langfristiges Darlehen umgewandelt, damit dieses Geld der Liquidität wieder zugeführt wird.

In Zahlen für den Haushalt 2024 stehen somit zur Beratung: der Ergebnishaushalt: Defizit rd. 750.000 Euro, Ausgleich über Rücklagen, und der Finanzhaushalt: Defizit rd. 1,002 Millionen Euro, eine Finanzmittellücke.

Signal senden

Dringender Appell des Bürgermeisters ist, bis zur Haushaltsberatung am 20. März, besser noch bis 14. März zur Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss in den Fraktionen darüber zu diskutieren und hier einen positiven Beschluss zur Durchführung des Projekts zu fassen. Das würde den Ministerien ein Signal der Sicherheit und des Rückführungswillens der Liquiditätskredite senden. „Ich sage dies so klar, denn wir sind uns wohl alle einig, dass, wenn nicht etwas im Bund und Land passiert, der Rheingau-Taunus-Kreis am Ende ist und damit auch die Kommunen, und nicht nur hier im Kreis! Leider werden wir bis etwas passiert, mit höheren Abgaben rechnen müssen, und diese belasten uns zunehmend.“

Auch der jahrzehntelange Vermeidungsprozess von ordentlicher Pflege und Instandhaltung der Wasserleitungen, der Abwasserkanäle, der Straßen und Vernachlässigung städtischer Liegenschaften sei an einem Punkt angelangt, der auch in den Folgejahren Millionen an Investitionen abverlange. Zwar immer mit Augenmaß, Ruhe und Verstand, aber man komme nicht daran vorbei.

„Wir werden mittelfristig nur geringe Chancen auf eine Ertragssteigerung haben (sofern es nicht weiter in eine Rezession geht), die Kosten jedoch zunehmend wachsen. Auch die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) bringt da letztlich keine Besserung, was die Kosten anbelangt, dessen sind wir uns alle bewusst. Die Kitas werden um einiges teurer. Dazu wird es in naher Zukunft weitere Darstellungen geben, wenn sie spruchreif sind.“

Die Grundsteuer A ist im Haushaltsplan 2024 auf 950 v.H., für Grundstücke B auf 1.050 v.H. und die Gewerbesteuer auf 400 v.H. festgesetzt. Im Stellenplan ist die Besetzung der Stelle im Bauamt gestrichen worden. Für die grundhafte Sanierung der Rathausterrasse sind 40.000 Euro im Investitionsplan eingestellt. Für den Umbau und die Erweiterung in Ransel und Wollmerschied jeweils 37.500 Euro, die Dachsanierung und Solaranlage Feuerwehr Lorch 100.000 Euro, für Maßnahmen im Rahmen „Welterbe Oberes Mittelrheintal“ 50.000 Euro, den Umbau der Kita Lorch 350.000 Euro, den Kunstrasenplatz im Wispertal 100.000 Euro, die Sanierung der Klärwerke 200.000 Euro und den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen 192.000 Euro, um einige Beispiele zu nennen.



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