Joachim Eckert löst Thomas Krist ab

Lorch hat einen neuen Stadtverordnetenvorsteher

Der neue Stadtverordnetenvorsteher Joachim Eckert.

Nach den Kommunalwahlen im März stand nun die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an. Die Wahlen hatten das bisherige Parteienbild durcheinandergewirbelt und der neu angetretenen Liste Lorch (LiLo) auf Anhieb acht Sitze beschert, während auf die FWG und CDU jeweils vier Sitze entfielen, die SPD erhielt drei Sitze.

Für die LiLo sind die Fraktionsvorsitzende Jennifer Dillmann, ihr Vertreter Thomas Hofmann sowie Joachim Eckert, Rolf Schmidt, Martin Beller, Holger Büschenfeld, Jürgen Dreis und Clara Hanke im Gremium vertreten. Für die FWG sind der Fraktionsvorsitzende Heinz Wilhelm König, sein Vertreter Mario Pohl mit Thomas Krist und Karolina Schüler in der Versammlung. Die CDU schickt den Fraktionsvorsitzenden Bruno Missler mit seinem Vertreter Oliver Lübeck, Heiner Bastian und Thomas Schott in die Stadtverordnetenversammlung. Für die SPD sind Michael Holdinghaus als Fraktionsvorsitzender und Michael Happ als Vertreter sowie Ulrich Söhn zugegen.

Eröffnet wurde die Sitzung durch den ältesten Mandatsträger Rolf Schmidt, der nach der Begrüßung durch Bürgermeister Ivo Reßler auf das unerwartete Wahlergebnis mit den starken Veränderungen einging. Das sei Demokratie, so Schmidt, der auf die Stadtverordneten schwierige Aufgaben zukommen sah. Denn trotz Schutzschirm und etlichen Förderungen sei Lorch verschuldet. "So werden wir sicher auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen" so Schmidt.

Bei der anschließenden Wahl des Stadtverordnetenvorstehers, in der nur Joachim Eckert auf LiLo-Vorschlag antrat, wurde auf Antrag des Stadtverordneten Thomas Krist in geheimer Wahl abgestimmt. Mit 13 Ja- bei fünf Nein-Stimmen, ein Mitglied fehlte krankheitsbedingt, wurde Eckert zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Er danke dem Gremium für das entgegengebrachte Vertrauen und versprach sein Amt unparteiisch auszuüben. "Wir wollen etwas für Lorch tun" so Joachim Eckert. In der anschließenden Wahl seiner Stellvertreter wurden Heinz Wilhelm König (FWG), Oliver Lübeck (CDU) und Michael Holdinghaus(SPD) gewählt. Schriftführer sind Birgit Kind, Stefanie Häuser und Silke Keiper.

Der Tagesordnungspunkt "Verkauf Wohnungen Maria Kaufmann Stiftung und der Wohnungsbaugenossenschaft" wurde vorgezogen, um Rolf Schmidt noch die Möglichkeit zu einem Redebeitrag einzuräumen, da dieser nach der Wahl in den Magistrat nicht mehr hätte im Stadtparlament reden dürfen. In einer langen Rede ging Schmitt ausführlich auf das Thema ein. Er gehe davon aus, dass der Stadt Lorch ein großer Schaden entstanden sei. Er finde es verwerflich, sozialgeschützte Wohnungen an einen privaten Investor zu verkaufen. Schmidt machte dabei auch nicht vor namentlichen Diffamierungen und Anschuldigungen halt. In der anschließenden Diskussion führte Michael Holdinghaus aus, dass das Ganze zum Himmel stinke. Gleichzeitig sah er auch eine ergebnisoffene Prüfung ohne Anschuldigungen und namentliche Nennungen für notwendig an. Heinz Wilhelm König sah das ebenfalls als überprüfenswert. Man sei rechtlich aber überfordert, deshalb brauche man einen Anwalt. Der soll auch überprüfen, ob die Stadt Genossenschaftsanteile an der Kommunalen Wohnungsbau hat. Bürgermeister Ivo Reßler konnte das zumindest ab 1993 verneinen. Man kam dann zu dem Entschluss, die Angelegenheiten prüfen zu lassen. Aus dem Antrag selbst wurden namentliche Nennungen und Forderungen gestrichen. Bürgermeister Reßler sah das eher problematisch, da man als Stadt auf ein Privatunternehmen keinen Einfluss nehmen könne. Allerdings habe er einen Prüfantrag bezüglich Wohnungsbau eingereicht. Ebenfalls wies er darauf hin, dass, solange es keinen genehmigten Haushalt gibt, die veranschlagten Kosten von etwa 5.000 Euro für einen spezialisierten Anwalt nicht zu Verfügung stehen und man nicht tätig werden könne. Für Schmidt nicht machbar, er sah darin eine Eilbedürftigkeit da sonst mögliche Ansprüche verfallen und man das Ganze nicht mehr rückabwickeln könne. Er bot deshalb der Stadt an, die 5.000 Euro vorzustrecken, was Bürgermeister Reßler auf die Möglichkeit hin prüfen lassen will.

Als nächster Punkt lag die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lorch auf dem Tisch. Hier ging es darum, die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder auf fünf herabzusetzen. Der Antrag wurde abgelehnt, sodass es bei sechs ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern bleibt. Diese sind nun für die LiLo Rolf Schmidt als Erster Stadtrat, Frederike Kochem und Birgit Rutmann. Damit scheidet Schmidt als Stadtverordneter aus und Esther Pscheid rückt nach. Die FWG ist weiterhin durch Stefan Gellweiler vertreten, die CDU durch Thomas Schott, der ebenfalls als Stadtverordneter ausscheidet und für den dann Lisa Schwank nachrückt. Die SPD schickt Heinz Peter Klotz in den Magistrat. Dann wurden die Vertreter der Stadt für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rheingau bestimmt. Dies sind Martin Beller und Karolina Schüler (LiLo), als Vertreter fungieren Heiner Bastian CDU und Michael Holdinghaus SPD. Im Wasserbeschaffungsverband Rheingau werden Joachim Eckert (LiLo) und Heinz Wilhelm König (FWG) die Stadt vertreten, Oliver Lübeck und Michael Happ sind die Vertreter. Im Abfallverband vertreten Holger Büschenfeld (LiLo) und Mario Pohl (FWG) die Stadt, Vertreter sind Bruno Missler (CDU) und Ulrich Söhn (SPD). Im Abwasserverband wird die Stad durch Joachim Eckert und Heinz Wilhelm König vertreten, Vertreter sind Lisa Schwank (CDU) und Ulrich Söhn. Martin Beller (LiLo) vertritt die Stadt bei ekom21 KGRZ Hessen. Weiter wurden noch die Vertreter beim Heimat und Kulturverein und beim Zweckverband Naturpark Rhein-Taunus bestimmt.

Zu bereits vorgerückter Stunde wurden die Punkte der Haushaltssatzung und der Steuern mit allen Bereichen in eine Sondersitzung auf den 26. Mai verlegt. Einen früheren Antrag auf alleinige Abwicklung des Tourismusbeitrages für Lorch und Espenschied zog die SPD zurück, danach wurde seitens des Bürgermeisters der Widerspruch zurückgenommen. So wird Lorch sich den Gemeinden anschließen und die Tourismusbeiträge werden über Geisenheim abgewickelt. Geeinigt hat man sich auf Antrag der LiLo, die vorbereiteten Ausschüsse zu erweitern – allerdings bei dann nur fünf statt sechs Mitgliedern. Jennifer Dillmann begründete dies damit, dass der Ausschuss für Soziales, Tourismus, Welterbe, Wirtschaftsförderung und Bauen überlastet sei. Zukünftig wird dieser geteilt und es wird zwei Ausschüsse geben. Einen für Stadtentwicklung, Bauen und Bundesgartenschau, den anderen für Soziales, Kultur und Tourismus. Nach einer langen Sitzung endete der öffentliche Teil der Versammlung. Für die Stadtverordneten gab es im nicht öffentlichen Teil noch Informationen über den Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht Lohwiese – Bauplatz Seniorenwohnungen.

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