Verkauf des sozialen Wohnungsbestandes

Liste Lorch besteht auf Prüfung und Einschaltung von Fachanwälten

Der Verkauf des sozialen Wohnungsbestandes der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft und der Maria-Kaufmann-Stiftung in Lorch an die Amadeus „Private Capital Gesellschaft“ in Limburg ist nach wie vor umstritten. Zur Aufklärung hat die neue Fraktion Liste Lorch (LiLo) in der Stadtverordnetenversammlung nun einen Antrag eingebracht.

Lorch habe einen großen Teil des „geschützten“ Bestandes an preisgünstigen Mietflächen verloren, heißt es darin. Der Verkauf des sozialen Wohnungsbestandes der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (gWGL) und der Maria-Kaufmann-Stiftung (MKS) sei ein tiefer sozialpolitischer Einschnitt. Er führe mittel- und langfristig zum Verlust des Wohnungsbestandes von über 70 Wohnungen für die weniger betuchte Bevölkerung, für die von Armut, Krankheit oder Behinderung betroffenen Menschen und Familien in Lorch. Der Verkauf führe zum Verlust der Gemeinnützigkeitsorientierung der Wohnungen der MKS und der genossenschaftlichen Bindung der Wohnungen der gWGL, heißt es im Antrag von der Fraktion LiLo. Sie werde durch eine marktorientierte Renditeorientierung der Privat Capital GmbH abgelöst. „Der Verkaufsprozess hatte die Auflösung der gWGL und den Verkauf des gesamten Grundstücks- und Immobilienvermögens der MKS zur Voraussetzung“, so LiLo-Sprecher Rolf Schmidt. LiLo weiter: „Die Vorstände der Stiftung und der Genossenschaft vollzogen diesen Prozess während der Corona-Pandemie und kurz vor der Weihnachtszeit 2020. Die Auflösung der Genossenschaft wurde am 22.12.2020 in das Genossenschaftsregister beim Amtsgericht Wiesbaden eingetragen. Für die Amtsträger und Ehrenbeamten bzw. ehemalige, pensionierte Ehrenbeamte gilt: ,Ehrenbeamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde‘, (§26 HGO). ,Der ehrenamtliche Bürgermeister ist Ehrenbeamter (§5 des Hessischen Beamtengesetzes). Satz 1 gilt entsprechend für den ehrenamtlichen Beigeordneten‘, (HGO §40 Abs. 8)“.

Beschlussvorschlag für die kommende Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 21. April um 19 Uhr in der Turnhalle der Wisperschule ist es, den Verkauf der weit über 4.200 Quadratmeter sozialgeschützter Mietwohnfläche im Stadtkern von Lorch zu prüfen, mit dem Ziel, den Verkaufsvorgang rückgängig zu machen. Dabei sei auch zu prüfen – unter anderem haftungs-, beamten-, genossenschafts- und stiftungsrechtlich-, ob Rechtsverstöße der Verantwortlichen in beiden Organisationen vorliegen würden. Der Vorgang müsse umgehend durch Fachanwälte – für Genossenschaftsrecht, Beamtenrecht – überprüft werden, so LiLo. Mit der Aufklärungsarbeit müsse umgehend begonnen werden und sie sei mit allen Kräften zu unterstützen.

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