Kritik an fehlender Transparenz

Für einige Fraktionen gibt es offene Fragen zu städtischen Grundstücksgeschäften

Oestrich-Winkel. (mg) – Bei der jüngsten Stadtverordnetensitzung, wo es unter anderem um die Entscheidung zu Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet „Fuchshöhl“ ging, kam gegenüber der Verwaltungsspitze von Oestrich-Winkel der Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ auf. Begründet wurde dies von der SPD mit der fehlenden Transparenz bezüglich der Vergabeentscheidung für die vergünstigten Grundstücke und eines Musterkaufvertrages. Beides sollte laut Bürgermeister Kay Tenge dem Protokoll der Sitzung für die Stadtverordneten beigefügt.

 

Ein Kaufvertrag wurde jedoch nicht nachgereicht und die anonymisierte Matrix zur Punktevergabe, mit der entschieden wurde, wer beim Grundstückskauf zum Zuge kommt, enthält keine vergleichbaren Angaben von den hier 29 aufgeführten Bewerbungen. Das sei keine Basis für einen Stadtverordneten oder gar Stadtrat, um zu kontrollieren, ob die Vergabe ordnungsgemäß erfolgt ist, unterstreicht SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß.

Seiner Auffassung nach sind die Interessen der gewählten Stadtverordneten und Stadträte stärker, mindestens aber gleichgewichtig anzusehen zu der Bewerber oder Käufern, wenn sie mit der öffentlichen Hand Geschäfte eingehen wollten.

Auf Nachfrage des Rheingau Echos, warum den beteiligten Gremien – Stadtverordnete und Magistrat – keine Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, erklärte Bürgermeister Kay Tenge, dass für die Vorbereitung und Ausfertigung von Verträgen grundsätzlich der Magistrat und damit die Verwaltung beauftragt werde. Die Grundsätze hierfür lege die Stadtverordnetenversammlung fest. Dementsprechend habe die Stadtverordnetenversammlung mit den beschlossenen Richtlinien die Vergabe der Grundstücke festgelegt und den Magistrat mit dem weitere Vorgehen beauftragt. „Dass die Entscheidung gemäß der Richtlinien getroffen wurde ist unbestritten“, sagt Tenge.

Die Verträge bei denen die Stadt beteiligt ist werden einheitlich durch den Notar Hüttenrauch erstellt, so der Bürgermeister. Sobald der Entwurf vorliege, werde er bekannt gemacht.

Offen blieb bei den Nachfragen des Rheingau Echos, wieviele Bewerber es tatsächlich auf die vergünstigten Grundstücke gab.

Erstaunt hatte in der letzten Stadtverordnetensitzung auch die Erklärung des Bürgermeisters, dass die Stadt meistbietend sechs weitere städtische Grundstücke verkauft habe. Dies war allerdings noch nicht Beratungsgegenstand für die Stadtverordneten, die über einen Verkauf in dieser Größenordnung erst einmal entscheiden müssen.

Dazu erklärt Kay Tenge, dass die Mitteilung in der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Vergabe der anderen sechs (nicht nach den Richtlinien vergebenen Grundstücke) sich bei genauem Zuhören auf die erfolgreiche Ausschreibung bezogen habe, die für jedes der angebotenen Grundstücke Kaufinteressenten gebracht hat. Wer diese sind und wer seitens der Stadt den Zuschlag bekommt, entscheide dann letztlich die Stadtverordnetenversammlung.

Erschließungskosten

Die Grundstücke, die nun vergünstigt für 420 Euro pro Quadratmeter inklusive Erschließungskosten vergeben wurden, sollten eigentlich für 300 Euro verkauft werden. Das hatte zumindest Bürgermeister Michael Heil im Oktober 2016 angekündigt.

Denn die Flächen in der Fuchshöhl befanden sich damals im Besitz von drei Eigentümern. Neben der Stadt gab es noch zwei Privatpersonen. Wie Bürgermeister Michael Heil damals mitteilte, habe die Stadt mit einem der Grundstückseigentümer den Ankauf eine Fläche von 2.600 Quadratmetern vereinbaren können. Bei einem angenommenen moderat kalkulierten Verkaufspreis von 300 Euro je Quadratmeter habe man die notwendigen Erschließungskosten in Abzug gebracht und sich auf einen Ankaufspreis von 152 Euro geeinigt.

Angesichts der aktuellen Zahlen kommt sprechen Kritiker gar von Preistreiberei durch die Stadt, die sich somit als „Grundstückspekulation“ betätige. Der private Verkäufer könne sich zudem getäuscht fühlen bezüglich der damaligen Aussagen.

Denn die ermäßigten Grundstücke für junge Familien bewegen sich mit 420 Euro pro Quadratmeter auf dem gleichen Preisniveau, wie das erschlossene Grundstück in der Schillerstraße, das die Stadt über ihr Vorkaufsrecht erworben hat.

Auf die Frage, ob dies im Vergleich zu den vom Kreis veröffentlichten Bodenrichtwerten nicht schon ein Rekordpreis für Grundstücke in Oestrich-Winkel sei, antwortet Bürgermeister Tenge, dass er hierzu keine pauschale Antwort geben könne, da ihm weder die Aussage von Herrn Heil vorliege, noch werde er einen Vergleich der Bodenrichtwerte mit Marktpreisen anstellen.

Tenge kündigte zugleich an, dass drei Grundstücke aus städtischem Eigentum als Mehrfamilienbaugrundstücke angeboten werden. Ein weiteres Grundstück befinde sich in privater Hand.

Nachfragen

Unzufrieden über den Informationsstand zu den Grundstücksverkäufen zeigt sich auch Dr. Ute Weinmann von den Freien Grünen.

Bezüglich der Vergabe und dem Verkauf der städtischen Fuchshöhl-Grundstücke sei seit der letzten Stadtverordnetensitzung einige Unruhe entstanden. In den Fraktionen, aber auch in der allgemeinen Öffentlichkeit, herrsche in diesem Zusammenhang zu wichtigen Fragen Unklarheit. Außerdem stehe der Vorwurf der „Mauschelei“ und „Vetternwirtschaft“ im Raum, dem der Bürgermeister bisher weder im internen E-Mail-Verkehr noch in der Öffentlichkeit überzeugend entgegengetreten sei.

Um mehr Transparenz zu schaffen, fordert die Fraktion der „Freien Grünen“ den Bürgermeister auf, konkretere Fakten als bislang zu liefern, insbesondere für jene sechs Grundstücke, die die Stadt gemäß Beschluss der Stadtverordneten nach den beschlossenen Vergabekriterien und einem damit zusammenhängenden Punktesystem verbilligt verkauft habe. Bisher sei für die Stadtverordneten nicht nachvollziehbar ob nach dem Punktesystem die Vergabe korrekt erfolgt sei, weil differenzierte Informationen fehlten.

Auch müssten den Fraktionen, wie angekündigt, die Kaufverträge vorgelegt werden. Aus den Informationen müsse außerdem hervorgehen, wann die Verträge von beiden Seiten unterschrieben wurden und wer jeweils der Notar war.

Zudem sollten den Fraktionen alle weiteren bereits erstellten bzw. bereits unterschriebenen Kaufverträge zukommen.

Außerdem müsse aus den Informationen nachvollziehbar hervorgehen, warum Interessenten nach welchen Zuteilungskriterien den Zuschlag erhalten haben und die anderen Bewerber leer ausgingen und ob in begründeten Ausnahmefällen abweichend von den Vorgaben entschieden wurde.

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