Rheingau Echo

Oestrich-Winkel. (mg) –

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen räumten zwar schon zu Beginn der Diskussion ein, dass sie mit ihrem Antrag das "Rad nicht neu erfunden" hätten, doch erachteten sie eine Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung als dringend geboten. Was sie damit beabsichtigten, gab es bereits früher schon und ist auch in anderen Parlamenten durchaus üblich: Denn jetzt sollen Anträge grundsätzlich erst in den Fachausschüssen beraten werden, bevor das Parlament entscheidet.

Ziel sei es, so SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß, den Beratungslauf der städtischen Gremien zu beschleunigen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass auf der Tagesordnung der …