Nur ein Mitstreiter für Klage gefunden

Oestrich-Winkel. (mg) – Im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung sollte der Magistrat nach Mitstreitern unter den Rheingauer Kommunen suchen, die eine Klage gegen den Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) gegen die Festlegungen für Windkraftanlagen mittragen würden.

Wie Bürgermeister Kay Tegneg nun bekannt gab, hat sich einzig Walluf dazu bereit erklärt, einem möglichen Verfahren beizutreten.

Jetzt muss die Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember entscheiden, ob sie trotzdem eine Klage anstrengt. Zur Zeit ist beim Verwaltungsgerichtshof noch das Klageverfahren der Stadt Wiesbaden in der Sache anhängig, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden den TPEE für rechtswidrig erklärt hatte.

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