SPD: Städtische Finanzen sind desolat
Sozialdemokraten kritisieren Steuererhöhungen und beklagen Versäumnisse

In einer Pressemitteilung anlässlich der Einbringung des Haushalts 2024 in das Stadtparlament von Oestrich-Winkel kritisiert die SPD-Fraktion die Höhe der geplanten Grundsteuererhöhung. Im Etatentwurf ist eine Erhöhung der Grundsteuer A von einem Hebesatz von 590 auf 790 und bei der Grundsteuer B eine Steigerung von 650 auf 950 vorgesehen. Geplant ist eine zeitliche Befristung und nachfolgende Senkung bis 2027. Nun räche sich, dass man in den vergangenen Jahren keine Rücklagen aufgebaut habe, so die SPD-Fraktion. Kritisiert werden zudem „eigenverschuldete Zusatzkosten“, wie eine „mangelhafte Prozessplanung und ein zu teuer gekauftes KiTa-Grundstück“. Wegen mangelndem Baufortschritts sei …

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