Absage an Resolution des Landrats
Kilian gegen die Verlagerung der Finanzaufsicht zum RP

Rheingau. (mg) – Eine von Landrat Frank Kilian eingebrachte Resolution gegen die Verlagerung der Finanzaufsicht über die Kommunen von den Landratsämter zu den Regierungspräsidien scheiterte an der Kreistagsmehrheit und wurde knapp mit 21 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Der Landrat wandte sich in seiner Resolution gegen das Ziel aus der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung. Die wurde damit begründet, dass sich die Aufsicht über die Schutzschirmkommunen durch die drei Regierungspräsidien bewährt habe. Daher sollten auch alle anderen kreisangehörigen Kommunen bei den Regierungspräsidien ihre Haushalte vorlegen.

Der Finanzaufsicht komme bei der Verbesserung der kommunalen Haushaltslage naturgemäß eine zentrale Rolle zu.

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