Warum die Genehmigung kein Grund zum Jubeln ist
Haushalt 2024: Landrat Zehner thematisiert die strukturelle Unterfinanzierung und fordert einen Konnexitätscheck

„Obwohl das Regierungspräsidium den am 27. Februar beschlossenen Haushalt 2024 bereits am 15. April genehmigt hat, ist das für uns kein Grund zum Jubel, weil nicht alle Probleme gelöst sind“, betont Landrat Zehner in der jüngsten Pressekonferenz. Das im Haushalt ausgewiesene Defizit in Höhe von rund 6,9 Millionen Euro bedeute, „dass wir keinen Überschuss ausweisen können, den wir eigentlich bräuchten, um die Verbindlichkeiten für die Hessenkasse nach der Entschuldung 2018 zu bedienen“.

Zusätzlich habe der Kreis eine sogenannte „globale Minderausgabe“ in Höhe von 2,23 Millionen Euro in den Haushalt aufnehmen müssen, um die Kreisumlage auf dem Papier zu senken. Dieses Geld müsse im ohnehin …

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