Teilplan Erneuerbare Energien für Südhessen

Teilplan Erneuerbare Energien für Südhessen
Bürgermeister wollen nach Erlangung der Rechtskraft den Klageweg beschreiten

Rheingau. mh – Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien für den Regierungsbezirk Darmstadt beschlossen. Dieser soll nach Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt nun der hessischen Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Nachdem bereits im Vorfeld die Ausschüsse der RVS dem Planwerk zugestimmt hatten, votierte auch das Plenum mehrheitlich für die vorgelegten Entwürfe.

Der nun beschlossene Plan legt unter anderem fest, wo künftig noch Windkraftanlagen errichtet werden können („Vorranggebiete“) und wo nicht (sogenannte Ausschlussräume). Insgesamt wurden 121 Flächen bestimmt, die rund 1,4 Prozent der Fläche Südhessens entsprechen. Ursprünglich sollten Vorranggebiete in der Größenordnung von zwei Prozent der Fläche Hessens der Windenergie zur Verfügung stehen. Gut 97,8 Prozent der Fläche sollen von der Windkraft künftig ausgeschlossen sein.

 

Flächen, die nach der zweiten Offenlage der Entwürfe im Jahr 2016 geändert werden mussten, sind erneut offenzulegen und daher in den nun beschlossenen Plänen als sogenannte „Weißflächen“ zunächst ausgenommen (cirka 0,8 Prozent). Diese Flächen sollen nach der Genehmigung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien durch die Landesregierung in einem sich anschließenden Planänderungsverfahren beplant werden, sodass dann auch diese Flächen entweder Vorranggebiete werden oder zum Ausschlussraum für die Windenergie gehören.

„Auf den Beschluss der Regionalversammlung werden wir im Augenblick nicht tätig werden“, so der Kiedricher Bürgermeister Winfried Steinmacher. Da dieser bisher nur bekannt gegeben wurde, habe er noch keine Rechtskraft erlangt. Sobald diese eintrete, behalte sich die Gemeinde Kiedrich rechtliche Schritte vor. Auch eine Normenkontrollklage sei nicht ausgeschlossen. Steinmacher erinnerte daran, dass sich die im Teilplan ausgewiesenen Gebiete in einem Gebiet befinden, das zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde ist.

Ähnlich wie Steinmacher argumentierten auch seine Kollegen Manfred Kohl aus Walluf und Patrick Kunkel aus Eltville. Dabei wiesen sie auch, wie Erster Beigeordneter Werner Fladung aus Oestrich-Winkel, auf die klaren Beschlusslagen in ihren Parlamenten gegen den Bau von Windkraftanlagen in ihren Gemarkungen hin. Gleichzeitig brachten sie ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass ihre deutlichen Stellungnahmen in keinster Weise berücksichtigt wurden.

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