Breite Mehrheit beschließt Haushalt 2022 im Stadtparlament
HFA-Vorsitzender hatte vorab im Ausschuss Gemeinsamkeiten ausgelotet

Nach eingehender Beratung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und der sich daraus ergebenen Kürzungen bzw. Streichungen von Haushaltsansätzen und Erteilung von Sperrvermerken sowie Gebührenerhöhungen und Neuanschaffungen hat nun auch die Stadtverordnetenversammlung mit 21 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen aus SPD und AfD dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2022 zugestimmt. CDU und WIR bemängelten jedoch, dass die Fraktionen keine Stellungnahme zur Streichung von Haushaltsansätzen bzw. zu den Gebührenerhöhungen hatten abgeben können. Stadtverordnetenvorsteher Tobias Zöller (GfR) stand zu dieser Panne. Für ihn war klar, dass man nach dem Votum des HFA abstimme. Hier hatte Mario Neumann (GfR …

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