Wiederkehrende Straßenbeitragssatzung ist wieder Thema
Beschluss: Mehrheit dafür, der Straßenzustand soll nicht länger hingenommen werden

Die Debatten zur Straßenbeitragssatzung der Stadt Rüdesheim am Rhein laufen bereits seit 2017. Zwei Jahre später hat man sie wieder aufgehoben, in der Hoffnung, dass der Straßenausbau zur Ländersache wird. Seither wird der Zustand der Straßen von Jahr zu Jahr schlechter, Rüdesheim ist bekannt für diesen Zustand. Nunmehr soll es erneut eine Wende geben, um dem entgegenzuwirken. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde eine erneute Wiedereinführung mit 13 Ja-Stimmen bei elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. In der zuvor stattgefundenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war eine Wiedereinführung mit drei Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen abgelehnt worden. Hier hatte ein …

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