Die AfD und die soziale Frage

Die AfD und die soziale Frage
Vortrag von Sascha Schmidt über das Buch von Gewerkschafter und Publizist Stefan Dietl

Sascha Schmidt zitierte aus dem Buch von Gewerkschafter und Publizist Stefan Dietl „Die AfD und die soziale Frage“.

Walluf. (mh) – „Die Alternative für Deutschland und die soziale Frage – Zwischen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus“ lautet der Titel des Buches von Gewerkschafter und Publizist Stefan Dietl. Darin wirft dieser einen genaueren Blick darauf, welche Forderungen diese Partei eigentlich vertritt und welche verheerenden Auswirkungen deren Umsetzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte.

 

Da der Autor aus familiären Gründen seine Positionen im Vereinshaus von Niederwalluf nicht persönlich darstellen und erläutern konnte, übernahm Gewerkschaftssekretär Sascha Schmidt, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Wiesbaden-Rheingau-Taunus, diese Aufgabe. Dazu konnte er über ein Dutzend interessierte Gäste willkommen heißen.

Um zu klären, welche Rolle die soziale Frage in der AfD tatsächlich spielt, habe Dietl die sozialpolitische Ausrichtung der Partei anhand ihres im Mai 2016 verabschiedeten Grundsatzprogramms und der vorangegangenen Debatten zwischen ihren verschiedenen Flügeln untersucht. Dabei zeigten sich, so Schmidt, sowohl die marktradikalen Positionen der AfD als auch ihre im „völkischen Antikapitalismus“ verwurzelten Inhalte.

Wie Schmidt in seinen Vortrag einleitend ausführte, ist die AfD innerhalb von gerade mal vier Jahren mit teils zweistelligen Ergebnissen in 14 Landesparlamente eingezogen. Mit der Wahl in den Deutschen Bundestag 2017 wurde sie endgültig zur erfolgreichsten Parteineugründung in der Bundesrepublik.

Gerne inszeniere sie sich als Vertreterin der „Kleinen Leute“, die den Mächtigen auf die Finger klopfen. Parteichef Gauland behaupte, den Menschen am unteren Ende der Scala eine Stimme zu geben. Auch die AfD in Hessen thematisiere soziale Probleme, wie Altersarmut und greife damit, so Schmidt, reale Probleme rhetorisch auf. Als Gründe für die Unzufriedenheit vieler Arbeiter, die zur AfD wechselten, nannte Schmidt unter anderem die Agenda 21 des ehemaligen Bundeskanzler Schröder, prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping und Leiharbeitsverhältnisse.

„Trotz Rekordbeschäftigung sei jeder fünfte Deutsche von Armut und Ausgrenzung bedroht. Kinderarmut sei ein Massenproblem und ihre Zahl steige ständig. Weil wirkliche Reformen ausblieben, könne man meinen, der Regierung sei ihre eigene Bevölkerung herzlich egal. Deshalb sei es Zeit für Veränderungen“, laute die Medien- und Kommunikationsstrategie der AfD.

Dabei bekam diese Partei, wie Schmidt sagte, finanzielle Unterstützung nicht in erster Linie von den kleinen Leuten, sondern von einflussreichen Personen aus der Wirtschaft. Noch unter Parteichef Lucke habe die AfD über je 500.000 Euro vom Hamburger Reede Edler erhalten. Zu den weiteren Finanziers habe auch der ehemalige Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages Henkel gezählt. Die Forderungen der AfD nach Abschaffung der Erbschaftssteuer und die Wiederherstellung des Steuergeheimnisses passten dazu.

Bei seinen Recherchen habe Dietl festgestellt, so Schmidt, dass die AfD bereits in der Einleitung des ersten Kapitels des mit „Demokratie und Grundwerte“ überschriebenen Grundsatzprogramms in typischer marktliberaler Argumentation beklagt, „dass der öffentliche Sektor über die sachgerechten Grenzen hinaus gewuchert ist“. Im weiteren Verlaufe heiße es: „Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein“.

Deshalb wolle die AfD die Aufgaben des Staates auf die vier klassischen Gebiete „Innere und äußere Sicherheit“, „Justiz“, „Auswärtige Beziehungen“ und „Finanzverwaltung“ beschränken. Statt einer staatlichen Planwirtschaft, die sie derzeit am Werke sieht, soll der Staat Eigentum, Eigenverantwortung und freie Preisbildung garantieren. Die AfD wolle auch prüfen, inwieweit staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können. Die häusliche Pflege müsse zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden.

Geschenke für Reiche

Was die AfD unter einen schlanken Staat verstehe, seinen Geschenke für Reiche. Dabei handele es sich vor allem um die Abschaffung der progressiven Einkommenssteuer sowie der Vermögens- und der Erbschaftssteuer als Kernelemente ihrer Steuerpläne.

Bereits in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 habe die AfD eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts gefordert und sich zum „Kirchhof’schen Steuermodell bekannt. Tatsächlich handelte es sich aber, so Schmidt, um ein Steuerersparnismodell für Unternehmen und Reiche. Konsequenz wäre, so Schmidt, dass viele Städte und Gemeinden ihre kommunalen Aufgaben dann nicht mehr wahrnehmen könnten.

Das Motto „Schlanker Staat“ gelte auch für die Wohnungspolitik in Hessen, so Schmidt. Die AfD lehne eine Mietpreisbremse und den Sozialen Wohnungsbau ab, „denn Sozialwohnungen treiben die Preise für den Wohnungsbau unnötig in die Höhe.

Weil die Hartz IV-Gesetze bekanntlich ein zentrales Streitthema waren und sind, will die AfD „Bürgerarbeit statt Hartz VI“ einführen. Dabei sollen das Arbeitslosengeld I privatisiert und im Rahmen einer „aktivierenden Grundsicherung“ Arbeitsanreize gefördert werden. Dazu heißt es im Wahlprogramm 2015: „Niemals soll es sich lohnen, staatliche Leistungen leistungslos zu kassieren“. Unter Bürgerarbeit sei die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen. Diese soll cirka 30 Stunden pro Woche umfassen und mit cirka 1.000 Euro monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.

In der Renten- und Arbeitsmarktpolitik verfolge die AfD den Kurs einer radikalen neoliberalen Umstrukturierung und Deregulierung. Betrachte man die Aussagen ihrer Spitzenfunktionäre zur Rentenpolitik, zeige sich, dass vielen die im Grundsatzprogramm verankerten Pläne nicht weit genug gehen.

Parteivorsitzender Meuthen plädiere für ein Ende der gesetzlichen Rentenversicherung und fordere stattdessen eine „staatlich“ erzwungene private Vorsorge. Bekanntlich will die AfD erst im kommenden Jahr ein gemeinsames Rentenkonzept auf einem Bundesparteitag beschließen.

Wie in vielen Politikfeldern gebe die AfD auch in der Arbeitsmarktpolitik vor allem marktliberale Antworten auf die aktuell drängenden Fragen. Deutlich werde dies, so Schmidt, unter anderem beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Noch im April 2015 habe Frauke Petry den Mindestlohn als „neosozialistisch“, „Job-Killer“ und ein Ausdruck „realitätsferner Sozialromantik“ bezeichnet. Im Interesse der Beschäftigten, so Schmidt weiter, „handelt die AfD definitiv nicht“.

Nachdem sich die AfD in Sachsen in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 gegen Missbräuche in den Bereichen „Zeitarbeit“ und „Werkvertrag“ aussprach, habe sie ein Jahr später im Landtag für das genaue Gegenteil plädiert und von „der Zurückdrängung marktfremder merkel-sozialistischer Marktbürokratisierung gesprochen.

In der Bildungspolitik will die AfD, so Schmidt, den Zugang zum Studium und Gymnasium erschweren mit dem Ziel, eine „Elite“ zu formen. Vor allem stehe ihr Bildungsprogramm für die Ausgrenzung sozial Benachteiligter und extreme soziale Auslese.

Als Fazit hält Schmidt folgende Aussagen fest: Die AfD steht für mehr soziale Ungleichheit, für weiteren Sozialabbau und Privatisierung und für weitere Umverteilung von unten nach oben. Sie ist eine gewerkschaftsfeindliche Partei, nimmt eine Ethnisierung der sozialen Frage vor und spalte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anhand ethnischer Kriterien.

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