Aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Aufgaben Zweckverband / Tourismusort / Streitverfahren / Corona-Krise und Haushalt

Walluf. (mh) – Die Gemeinde Walluf ist die erste unter den Städten und Gemeinden im Rheingau, die über Projekte und mögliche künftige Aufgaben des Zweckverbandes Rheingau informiert wurde. Die Präsentation aus der Verbandsversammlung vom März stellten Bürgermeister Winfried Steinmacher, Vorsteher des Zweckverbandes Rheingau, und Geschäftsführerin Andrea Engelmann in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) vor.

„Der Gemeindevorstand wird gebeten, beim RP Kassel den Antrag auf Verleihung der Bezeichnung „Tourismusort“ zu stellen“, lautet der Beschlussvorschlag, dem der HFA zustimmte. Zuvor erinnerten Steinmacher und Engelmann an die Johannisberger Erklärung der sieben Rheingauer Bürgermeister vom September 2002 und erläuterten das darin formulierte strategische Ziele einer gemeinsamen Weiterentwicklung des Rheingaus und dessen touristische Vermarktung unter einem Dach.

 

Wie Bürgermeister Manfred Kohl zum neuesten Stand des Themas „Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt der Gemeinde“ ausführte, gibt es neben einigen ernst zu nehmenden Tendenzen auch erfreuliche Nachrichten. So erhalte Walluf bis Jahresende cirka drei Millionen Euro zur Kompensation der erwarteten Gewerbe-Steuerausfälle.

Aufgrund 7-stelliger Gewerbesteuerausfälle steigerte sich durch die Einsparung der Gewerbesteuerumlage und der Umlage für die Starke Heimat zum Ende des 2. Quartals die Quartalszuweisung der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie dem Familienleistungsausgleich nochmals auf 1,3 Millionen Euro, so der Bürgermeister.

Trotz dieser guten Nachricht prüfe die SPD-Fraktion, welche Investitionen sich in der Corona-Krise umsetzen lassen. Auch wenn der Spardruck dadurch groß ist, dürfen wichtige Entscheidungen nicht auf der Strecke bleiben, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rossmeissl.

Wie er sagte, hat seine Fraktion die Sanierung des Eingangsbereichs und der Toiletten im Vereinshaus Oberwalluf, sowie die energetische Sanierung des Rathauses als vordringlich identifiziert, erklärt Rossmeissl weiter. „Diese beiden Maßnahmen seien aktuell mit zusammen genommen auf gut 300.000 Euro budgetiert und sollten aufgrund der erwähnten Landeszuweisungen in diesem Jahr auf jeden Fall noch begonnen oder umgesetzt werden.

„In solchen Zeiten ist es wichtig, dass die Kommunen nicht gleich den Kopf völlig in Sand stecken und sich dauerhaft alle notwendigen Investitionen verbieten, auch wenn die sich stark verändernden Haushaltszahlen dies zunächst nahe zu legen scheinen“, teilte SPD-Vorsitzender die Einschätzung seines Fraktionschefs. Mit ihm sei er sich bewusst, „dass die Aufnahme solcher Maßnahmen in die kommunale Prioritätenliste sicherlich auch Kritik aus dem politischen Raum hervorrufen wird“.

Die Gemeindevertretung stimmte bei einer Enthaltung dem Grundstückskaufvertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul Rheingau zum Ankauf des Grundstücks etwa zwischen dem östlichen Ende des Baugebietes „Im Sand“ und dem „Limbe-Kreuz“ zum Kaufpreis von 150 Euro pro Quadratmeter (=272.100 Euro) zu. Ein vereidigter Sachverständiger hatte einen Wert von 110 Euro pro Quadratmeter ermittelt.

Stimmt die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 10. September dem Kaufvertrag zu, kann der Genehmigungsprozess in Limburg angestoßen werden. Im Haushaltsplan ist ein Ansatz von 215.000 Euro veranschlagt. Die Mehrkosten einschließlich der Nebenkosten von rund 75.000 Euro sollen durch Einsparungen aus den Vorjahren gedeckt werden.

Richard Reuter (BVW) nahm die Sitzung wahr, um nochmals zu erläutern, warum seine Fraktion Klage beim Verwaltungsgericht gegen den nach Paragraph 51a HGO im HFA gefassten Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen am Wallufer Rheinufer eingereicht hat. Dieser habe, so die seinerzeitige Begründung, nicht der vom Gesetzgeber postulierten Dringlichkeit entsprochen.

Wie bereits berichtet, beurteilte die Richterin am Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig und unbegründet. Im Ausschuss bestand Einigkeit darüber, das Thema nunmehr ruhen zu lassen, weil die Baumaßnahme inzwischen fast abgeschlossen ist.

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