Kurzmitteilungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Haushalt 2020/2021 / Sanitäre Anlagen Vereinshaus Oberwalluf / Drobollacher Platz / Haltestellen / Kitas

Walluf. (mh) – Zu Beginn der 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) hieß Ausschussvorsitzender Wolfgang Rossmeissl Bürgermeister Nikolaos Stavridis zu dessen erster Teilnahme an der Sitzung dieses Gremiums willkommen und wünschte ihm eine glückliche Hand in seinem neuen Bürgermeisteramt.

Gleichzeitig teilte Rossmeissl mit, dass er bei der Kommunalwahl im März nicht mehr kandidieren werde und diese Sitzung daher seine letzte Ausschusssitzung ist. Wie er dabei betonte, habe ihm die politische Arbeit weitestgehend Spaß gemacht. Erfreut sei er darüber, dass etwa 95 Prozent der Beschlüsse im HFA einstimmig gefasst wurden. Nach 44 Jahren in der Kommunalpolitik sei es jedoch an der Zeit, Platz für jüngere Kräfte zu machen.

Gleichzeitig dankte Rossmeissl dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Portz für seine konstruktive Mitarbeit im HFA.

Auch dieser werde, wie er sagte, nach 35-jähriger kommunalpolitischer Tätigkeit nicht mehr bei der Kommunalwahl kandidieren.

Zu den Auswirkungen der Coronakrise auf den Haushalt 2020/2021 teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde trotz finanzieller Einbußen ihr für das Haushaltsjahr 2020 gesteckte Ziel übertreffen und dieses voraussichtlich mit einem deutlichen positiven Abschluss im hohen sechsstelligen Bereich abschließen wird. Dies sei insbesondere der disziplinierten Haushaltsführung, unter anderem dem Einstellungsstopp, zu verdanken.

Zum Haushaltsjahr 2021 könnten, hieß es, noch keine genaueren Angaben gemacht werden. Klar sei jedoch, dass im Verlaufe dieses Jahres die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich werde.

Bei einer Enthaltung stimmte der HFA der Vorlage des Gemeindevorstandes zur Neugestaltung des Drobollacher Platzes (das Rheingau Echo berichtete) zu. Damit können die weiteren Planungen und Bauvorbereitungen vorangetrieben werden. Zusätzlich wurde der Gemeindevorstand gebeten zu prüfen, ob Baugrund kostengünstiger eingebracht werden kann. Das Architektenhonorar könnte dann entsprechend reduziert werden.

Bereits am 3. Februar hatte der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPU) der Gemeindevertretung empfohlen zu prüfen, ob anstelle der Schotterung der Platz mit einen wasserdurchlässigen Belag versehen werden sollte, damit dieser besser zu reinigen ist.

Ohne nähere inhaltliche Diskussion stimmt der HFA einvernehmlich den Themen „Gebühren Kitas für die kommunalen Einrichtungen und der Kita Oberwalluf – Befreiung von der Gebührenpflicht“ und „Vorübergehende Freistellung von Kostenbeiträgen bei Verzicht auf den Kindergartenbesuch – Satzungsregelung“ zu. „Wenn keine Betreuung in der Kita erfolgt, ist es richtig, dafür auch keine Beiträge zu erheben“, so die Begründung von Stavridis.

Die Befreiung von der Beitragspflicht orientiert sich, wie es in der Vorlage des Gemeindevorstandes heißt, an der Anzahl der betreuten Tage. Diese gilt rückwirkend zum 1. Dezember 2020. Die Regelung gelte auch für alle Wallufer Kitas.

Darüber hinaus sollen alle Eltern der Kinder in der Kita „Paradies“ eine 50 Prozent Gutschrift der Monatsgebühr für die pandemiebedingte Schließung der Einrichtung in der Zeit vom 26. November bis 8. Dezember 2020 erhalten. Die abschließende Entscheidung treffen die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am 18. Februar.

Nach Kenntnisnahme und kritischer Diskussion verwies der HFA die Vorlage „Renovierungs-/Sanierungsmaßnahmen des Eingangsbereichs sowie der sanitären Anlagen im Vereinshaus Oberwalluf an den Gemeindevorstand zurück. Dieser wurde einstimmig gebeten, das Architektenbüro zu beauftragen, das vorliegende Sanierungskonzept hinsichtlich Feuchtigkeit und Abzugsanlage zu überarbeiten.

Der HFA begrüßte grundsätzlich den barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Gemeindegebiet. Dabei beschlossen die Mitglieder aufgrund der vorgetragenen Bedenken und Anregungen einstimmig, die Vorlage in einer gemeinsamen Sitzung des BPU und HFA zu beraten sowie das Planungsbüro und die RTV einzuladen. In der Nachbarkommune Eltville soll ein Erfahrungsbericht zu bereits durchgeführten Maßnahmen angefordert werden.

Der HFA beschloss ferner einstimmig, dass Walluf sich dem Normenkontrollantrag des Vereins Naturerbe gegen den Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen anschließt. Gleichzeitig wurde der Gemeindevorstand beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen, um den Antrag bis zum 30. März einzureichen.

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