„Verhindern Ansteckungen in den Wahllokalen“

„Verhindern Ansteckungen in den Wahllokalen“

Bürgermeisterwahlen in Hessen auf 1. November verschoben / Auch Walluf betroffen

Wiesbaden. – Angesichts der Corona-Pandemie verschieben sich in Hessen 36 Bürgermeisterwahlen, die ursprünglich in der Zeit von April bis Oktober durchgeführt werden sollten, auf frühestens 1. November. Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag ein „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP angenommen.

„Angesichts der Corona-Pandemie gibt es keine Alternative, als die in den bevorstehenden Monaten geplanten Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide in Hessen zu verschieben. Damit wird eine Mensch-zu-Mensch-Ansteckung durch das hochinfektiöse Corona-Virus in den Wahllokalen verhindert. Zudem bestünde das Risiko einer Ansteckung durch den direkten Kontakt mit den bei einer Wahl verwendeten Gegenständen, die für die Durchführung einer Wahl zwingend notwendig sind.

Mit dem nunmehr beschlossenen landeseinheitlichen Vorgehen wird die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, der Wahlhelferinnen und -helfer sowie der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet. Landesweit hoffen wir im November zudem auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Diese wäre in den kommenden Monaten aufgrund des Corona-Virus nicht zu erwarten“, betonte Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.

Angesichts der terminlichen Nähe zu den Kommunalwahlen in Hessen können die zuständigen kommunalen Vertretungskörperschaften eigenständig beschließen, die Wahl des Bürgermeisters ausnahmsweise erst gemeinsam mit den Kommunalwahlen 2021 durchzuführen.

Mitgliederversammlungen nach den Sommerferien

Laut hessischem Kommunalwahlgesetz (KWG) muss die Einreichung von Wahlvorschlägen spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag erfolgen. Bürgermeisterwahlen am 1. November hätten den Vorteil, dass die Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der Parteien oder Wählergruppen zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber noch bis kurz nach Ende der hessischen Sommerferien durchgeführt werden können. Das sei ein Zeitpunkt, der aus heutiger Sicht und unter Gesundheitsaspekten vertretbar erscheine. Die Wahlvorschläge mit den Bewerberinnen und Bewerbern können dann noch bis zum 24. August beim Wahlleiter eingereicht werden. Bereits aufgestellte und eingereichte Wahlvorschläge von Kandidatinnen und Kandidaten um das Bürgermeisteramt bleiben hiervon unberührt. Sie müssen beim Wahlleiter nicht noch einmal eingereicht werden.

Auswirkung auch auf Walluf

Das „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ hat auch Auswirkungen auf Walluf.

Hier sollten die Wahlberechtigten am 26. April an die Wahlurne gerufen werden, um sich zwischen den Kandidaten Nikolaos Stavridis und Walter Paßmann zu entscheiden.

Die hatten ihren Wahlkampf bereits unterbrochen. Aufgrund der Entwicklung im Zuge der Corona-Pandemie hatten sich Stavridis und Paßmann dafür entschieden, zunächst bis zum 10. April alle Veranstaltungen und auch geplante Hausbesuche abzusagen und erklärt:

„Wir haben diese Entscheidung schweren Herzens getroffen. Uns beiden war und ist daran gelegen, dass wir mit einem ausgewogenen und fairen Wahlkampf für uns werben können. Eine Absage von Veranstaltungen ist daher ein großer Schritt, den wir aber nach reiflichen und auch gemeinsamen Überlegungen nun gehen werden. Wir beide treten an, um Verantwortung für Walluf zu übernehmen. Diese Verantwortung möchten wir beide nun schon im Vorgriff demonstrieren, indem auch wir den Gesundheitsschutz der Wallufer Bevölkerung an erste Stelle setzen“, erläutern beide Kandidaten.

Reaktion des Bürgermeisters

Die Entscheidung des Landtages habe ihn angesichts der aktuellen Situation durch den Coronavirus nicht wirklich überrascht, so Bürgermeister Manfred Kohl. „Zu dieser Entscheidung gab es nach meiner Einschätzung keine Alternative. Eine Durchführung der Wahl zu dem ursprünglich vorgesehenen Termin wäre nahezu unverantwortlich gewesen, da erhebliche gesundheitliche Risiken bestanden hätten“, so Kohl weiter.

Mit dem nun beschlossenen landeseinheitlichen Vorgehen werde die Gesundheit aller Bürger, der Wahlhelfer sowie der kommunalen Mitarbeiter gewährleistet.

Der neue Termin für die Durchführung der Bürgermeisterwahl in Walluf müsse von der Gemeindevertretung festgelegt werden. Hierzu werde in absehbarer Zeit eine entsprechende Vorlage erstellt.

Im Zusammenhang mit der Verschiebung der Bürgermeisterwahl wäre auch durch den Landtag die Möglichkeit eröffnet worden, die Wahl zusammen mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr, die voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinde, zusammenzulegen.

„Dies ist aber eine Entscheidung, die von der Wallufer Gemeindevertretung zu treffen ist. Hier sollte man den Fraktionen in der Gemeindevertretung auch Zeit geben, sich mit dieser aktuellen Situation auseinander zu setzen. Für die beiden Kandidaten, die sich um meine Nachfolge beworben haben, ist dies auch keine einfache Situation. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass sie hierfür ebenfalls großes Verständnis aufbringen werden. In Anbetracht der aktuellen Krisensituation bin ich natürlich bereit, die Amtsgeschäfte bis zur Einführung meines Nachfolgers weiterzuführen, auch wenn ich mir meine weitere persönliche Lebensplanung etwas anders vorgestellt hatte“, so der Bürgermeister abschließend.

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