Lorch erhöht die Grundsteuer und schlägt Sparkurs ein

Lorch. (hm) –

Nachdem die Lorcher Stadtverordneten den Haushalt des vergangenen Jahres, der eine Anhebung der Grundsteuer B auf 830 Punkte beinhaltete, mehrfach als unzumutbar abgelehnt hatten, markiert der Beschluss am Mittwoch den vorläufigen Endpunkt eines langwierigen Tauziehens. Lorch erhält nun zwei Jahre mehr Zeit, um seine Kasse auszugleichen. Darüber hinaus rechnet die Stadt im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts mit Einnahmen aus der Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) in Höhe von 500.000 Euro ab 2029 und sogar von einer Million Euro ab 2031. Da das Stadtparlament noch nicht abschließend über die Nutzung von WKA entschieden hat, bleibt diese Einnahmequelle allerdings vage. Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts signalisiert.

Defizite bis 2029

Knapp 1,5 Millionen Euro beträgt das voraussichtliche Defizit der Stadt Lorch im ordentlichen Ergebnis für 2026. Die Deckungslücke zwischen Erträgen und Aufwendungen (eine kommunale Gewinn- und Verlustrechnung) soll bis 2029 auf rund 370.000 Euro verringert werden. Der Abbau der kurzfristigen Kassenkredite soll mit Genehmigung des RP nun erst 2031 erfolgen. Die Obergrenze der Kassenkredite wurde von vier auf sechs Millionen Euro erhöht. Ohne die nun beschlossenen Einsparungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen hätte laut Bürgermeister Oliver Lübeck bis 2029 ein Defizit von 8,5 Millionen Euro gedroht.

Für das Jahr 2026 rechnet die Stadt mit Erträgen von 11.904.022 Euro. Mit knapp fünf Millionen Euro entfällt der Löwenanteil davon auf Steuern und Erträge aus gesetzlichen Umlagen. Weitere wesentliche Ertragspositionen sind Leistungsentgelte in Höhe von rund zwei Millionen Euro (Gebühren und Beiträge, die Bürger oder Unternehmen für in Anspruch genommene Leistungen zahlen) und Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von rund 2,86 Millionen Euro. In den Folgejahren rechnet die Stadtverwaltung mit Einnahmesteigerungen, die sich im Jahr 2029 auf knapp 13,5 Millionen Euro summieren. Dem stehen Aufwendungen für 2026 in Höhe von 13.392.306 Euro entgegen. Den größten Anteil daran haben Steueraufwendungen und Umlageverpflichtungen in Höhe von rund vier Millionen Euro, Personalaufwendungen mit gut 2,6 Millionen Euro und Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro. In den Folgejahren sollen die Aufwendungen nach der Mittelfristplanung der Stadt nahezu unverändert bleiben.

Grundsteuer steigt

Das obligatorische Haushaltssicherungskonzept, das am 13. Mai den Stadtverordneten ebenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, sieht eine Anhebung der Grundsteuer B rückwirkend ab dem 1. Januar von 605 auf 835 Punkte vor. Dies entspricht einer durchschnittlichen, rechnerischen Belastung von rund 400 Euro pro Haushalt. Bürgermeister Oliver Lübeck (CDU) räumte ein, dass er bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr nur eine "geringgradige" Erhöhung akzeptieren wollte. Grundlage seien die Zahlen gewesen, wie sie ihm damals vorgelegen hätten, so Lübeck. Sein Amtsvorgänger Ivo Reßler (parteilos) war mit einer Erhöhung auf 830 Punkte mehrfach an der einhelligen Ablehnung des Stadtparlaments gescheitert. In der Folge hatte Lorch für 2025 keinen genehmigten Haushalt.

Eine Anhebung der Gewerbesteuer lehnte Bürgermeister Lübeck ab. Die derzeit geltenden 400 Punkte rangierten bereits jetzt am oberen Rand, so der Lorcher Rathauschef. Bei einer Erhöhung befürchtet Lübeck eine Beeinträchtigung der Attraktivität des Standorts Lorch für Gewerbetreibende und eine Schließung oder Abwanderung von Betrieben. Daher seien von einer Anhebung keine nachhaltigen zusätzlichen Einnahmen zu erwarten, so Lübeck.

Vera Klotz (SPD) regte an, eine Grundsteuer C einzuführen, mit der unbebaute, aber baureife Grundstücke mit einem deutlich höheren Hebesatz belegt werden können. Bürgermeister Lübeck versprach eine Prüfung für das Haushaltsjahr 2027.

Lübeck: "Deutlich mehr, als ich gerne gehabt hätte"

Neben der Erhöhung der Grundsteuer B sieht das Haushaltssicherungskonzept eine Erhöhung der Hundesteuer sowie der Kita- und Friedhofsgebühren vor. Zudem soll das Betreuungsangebot der Kitas angepasst werden, um den Zuschussbedarf für die Kitas in freier Trägerschaft zu reduzieren. Zudem sollen die Strukturen und Gebühren für die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) überprüft und Einsparungen durch die Digitalisierung realisiert werden. Im Ergebnishaushalt seien rund 950.000 Euro und bei den Investitionen für 2026 etwa 700.000 Euro eingespart worden, so Lübeck. Die Erhöhung der Grundsteuer B leistet einen Beitrag von rund 380.000 Euro. "Das ist deutlich mehr, als ich es gerne gehabt hätte", räumt Bürgermeister Lübeck ein. Ohne diese Maßnahmen drohe allerdings die Zahlungsunfähigkeit und die Einstellung der Verwaltungstätigkeit.

Teil des Haushaltssicherungskonzepts ist zudem die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, die "mit einer hohen Priorisierung" mit dem Ziel erstellt werden soll, ab den Haushaltsjahren 2029 jährliche Erträge aus Windenergie von mindestens 500.000 Euro pro Jahr und ab dem Jahr 2031 bis zu einer Million Euro pro Jahr zu erzielen. Mit dem Projektentwickler Alterric-Süwag wurde zwar bereits ein Nutzungsvertrag zur Untersuchung der infrage kommenden Flächen geschlossen, die nötige Zustimmung des Stadtparlaments steht allerdings noch aus.

Mögliche Einnahmen aus dem Naturschutz-Großprojekt Wispertaunus, die auf bis zu 800.000 Euro pro Jahr beziffert werden, und einer Wassergewinnung am Rhein werden im Haushaltssicherungskonzept zwar genannt, sind aber bislang nicht in die Finanzplanung der Stadt eingeflossen. Dies gilt auch für eine Nutzung der Bundeswehrstollen, von der sich die Stadt zusätzliche Anteile aus der Einkommenssteuer durch bis zu 300 neue Arbeitsplätze erhofft. Weitere Informationen hierzu könne er mit Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht aber derzeit nicht geben, so Bürgermeister Lübeck gegenüber den Stadtverordneten. Sobald er Auskunft geben dürfe, werde er dies unverzüglich tun, sicherte der Lorcher Rathauschef zu. Gespräche über eine Nutzung für militärische Zwecke oder für den Zivilschutz würden derzeit auf Landes- und Bundesebene geführt.

Kita-Gebühren steigen weiter

Das Haushaltssicherungskonzept sieht zudem eine Erhöhung der Kita-Gebühren um 20 Prozent vor. Bereits im vergangenen Jahr waren diese Gebühren um zehn Prozent angehoben worden. Die neuerliche Erhöhung sei erforderlich, um die Vorgaben des Regierungspräsidiums (RP), eine Kostensenkung um 200.000 Euro, zu erfüllen. Das Finanzierungsziel des RP bei der Kinderbetreuung habe man zum größten Teil durch eine Umstrukturierung beim Personal und die Erhöhung der Grundsteuer erfüllen können. Die verbliebenen 40.000 Euro habe man durch die Gebührenerhöhung abdecken müssen. "Das ist eine notwendige Realität; eine Finanzierung aus dem Haushalt wäre gesetzeswidrig", sagte Bürgermeister Oliver Lübeck. Mit dieser Aufteilung habe man eine gesetzeskonforme und sozialverträgliche Lösung gefunden, so Lübeck, zumal die Kita-Gebühren vor 2025 seit zehn Jahren nicht mehr angepasst worden waren. Die Alternative sei eine Kürzung bei den Betreuungskräften oder den Betreuungszeiten.

Eine von der FWG angeregte Verschiebung von Mitteln für die Sanierung des Wehrturms "Strunk", um die Gebührenerhöhung auf 14 Prozent zu begrenzen, sei haushaltsrechtlich nicht zulässig, so Lübeck.

Bei einer Enthaltung votierten die Stadtverordneten einstimmig für die Anhebung der Kita-Gebühren um 20 Prozent ab August 2026, aufgerundet auf den vollen Euro.

Filigrane Streichliste

Wie schwierig die Kassenlage der Stadt Lorch ist, lässt sich auch an der filigranen Streichliste ablesen. Die Neuanschaffung des "Kommandowagens", den unter anderem die Feuerwehr für diverse Einsatzzwecke nutzt, wird verschoben und auf die Vormerkliste für 2027 gesetzt. Dies entlastet den Haushalt 2026 um 50.000 Euro. Weitere 20.000 Euro pro Jahr spart die Streichung der Zuwendungen zur Buga 2028 für die Jahre 2026 bis 2028. Ein Antrag auf Erhöhung des Budgets für Spielgeräte von 5.000 auf 70.000 Euro fand hingegen keine Mehrheit. Darüber hinaus beschlossen die Stadtverordneten einstimmig eine Wiederbesetzungssperre. Ausgenommen davon wurde die Übernahme eines Auszubildenden.

Investitionen trotz schwieriger Haushaltslage

Trotz der Finanzklemme plant Lorch weiter mit Investitionen, vor allem im Bereich der Infrastruktur. Im Haushalt 2026 sind 500.000 Euro für die Sanierung der Wasserleitungen im Stadtgebiet eingeplant. Diese Maßnahmen seien dringend erforderlich, so Bürgermeister Oliver Lübeck, zumal eine Notfallreparatur beim Versagen der Leitungen erheblich teurer käme. Weitere 200.000 Euro sind für die Sanierung der Kläranlagen eingeplant. Insgesamt sind im Jahr 2026 Investitionen in Höhe von rund 2,255 Millionen Euro vorgesehen, für die rund 1,4 Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden.

Zustimmung mit Bauchschmerzen

Die Haushaltssatzung und der Haushalt der Stadt Lorch wurden mit zwölf Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung über die Anhebung der Grundsteuer B votierten elf Stadtverordnete dafür und vier dagegen.

Die Liste Lorch (LiLo) machte deutlich, dass man zwar zustimme, aber für den Haushalt 2027 keine weitere Erhöhung mittragen könne. Für die SPD erklärte Vera Klotz, dass man sich mit dem Haushalt sehr schwergetan habe. Sie regte an, eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu prüfen. Karolina Schüler erklärte, innerhalb der FWG-Fraktion habe man die Abstimmung freigestellt. Der "sehr hohen Erhöhung" wolle sie „zähneknirschend“ zustimmen. Nicolas Kunz (CDU) sagte, seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. "Wir wollen eine handlungsfähige Stadt", so Kunz.