Diskussion über Dringlichkeit der TOPs
Haupt- und Finanzausschuss nahm Zuständigkeit als Notparlament an

Oestrich-Winkel. (mg) – Nachdem in der letzten Woche die Stadtverordnetensitzung kurzfristig pandemiebedingt abgesagt wurde, tagte am Montagabend unter Vorsitz von Pavlos Stavridis (CDU) der Haupt- und Finanzausschuss. Dabei ging es zunächst darum, ob er seine Aufgabe als „Notparlament“ gemäß §51a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wahrnimmt. Dies wiederum setzt voraus, dass die Tagesordnungspunkte eine entsprechende Dringlichkeit haben.

Von den ursprünglich 24 Tagesordnungspunkten (TOP) der Stadtverordnetensitzung gab man dem Ausschuss zwölf mit auf den Beratungsweg.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Sinß bezweifelte, dass wirklich alle Tagesordnungspunkte nicht auf eine spätere Stadtverordnetensitzung verschoben werden könnten.

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