Rheingau Echo

Oestrich-Winkel. (mg) –

Ebenfalls als Dringlichkeitsantrag schaffte es die Verhinderung eines Zuschlags auf die Pflegekosten auf die Tagesordnung des Parlaments. Dabei ging es um die Umlegung des pauschalen Investitionskostenzuchusses auf die Pflegekosten der Patienten durch den Eigenbetrieb Sozialstation.

Die SPD-Fraktion plädierte dafür, auf die Erhebung zu verzichten und die Kunden damit nicht weiter zu belasten. Außerdem regten die Sozialdemokraten an, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass Pflegedienste bei Investitionen unterstützt werden. Die zusätzlichen Kosten den Kunden aufzubürden, die durch die Pflege bereits enorme finanzielle Aufwendungen zu tragen haben, die auch nicht allesamt …