Landesregierung verordnet Geschäftsschließungen

Landesregierung verordnet Geschäftsschließungen

Seit Mittwoch gelten Einschränkungen für den Geschäftsbetrieb verschiedener Branchen

Rheingau. (mg) – Seit dem 18. März ist die vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in Kraft. Am Dienstagabend wurden die nun geltenden Regelungen veröffentlicht, die in einigen Branchen zu erheblichen Einschränkungen für Gewerbetreibende führen werden. Vorerst wurde die Gültigkeit der Verordnung auf den 19. April begrenzt, was mit dem Ende der eigentlichen Osterferien zusammenfällt. Unter Paragraph 1 der Verordnung werden die Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote aufgeführt, die von der Schließung oder Verboten betroffen sind.

Dazu gehören Tanzveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen.
Betroffen sind auch sogenannte „Vergnügungseinrichtungen“, wie Bars, Clubs Diskotheken und Kneipen. Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) müssen schließen.
Kultur und Freizeit
Kultureinrichtungen jeglicher Art, unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen, insbesondere Museen, Theater, Freilichttheater, Opern, Schauspiel-und Konzerthäuser, Schlösser sowie Bibliotheken sind ebenso von der Verordnung betroffen, wie Kinos oder der gesamte Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, öffentliche und privaten Schwimm- und Spaßbädern, Thermalbäder und Fitnessstudios.
Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen sind untersagt.
Das betrifft auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
Weiter geöffnet
Die Beschränkungen gelten ausdrücklich nicht für den Lebensmittelhandel, Futtermittelhandel, Wochenmärkte, die Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Poststellen, Waschsalons, die Tankstellen, Reinigungen, Frisöre, den Zeitungsverkauf, die Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und den Großhandel.
Die Offenhaltung dieser Einrichtungen erfolgt allerdings unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dafür dürfen diese Geschäfte aber auch an Sonn- und Feiertagen öffnen.
Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.
Auch Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
Für Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes sowie Mensen und Hotels gelten ebenfalls besondere Regelungen.
Sie dürfen nur betrieben werden, wenn die Abholung von Speisen nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Bestellung erfolgt und sichergestellt ist, dass die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist, geeignete Hygienemaßnahmen getroffen werden und Aushänge zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen erfolgen oder beim Aufenthalt sichergestellt ist, dass eine Beschränkung der Besucherzahl auf ein Drittel der vorhandenen Plätze, maximal aber 30 Personen erfolgt.
Zudem müssen die Sitzplätze so gestaltet sein, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.
Einschränkungen gelten auch für die Öffnungszeiten. So darf frühestens ab 6 Uhr geöffnet werden. Spätestens ab 18 Uhr muss man für den Publikumsverkehr schließen. Eine Öffnung der Gaststätten für die Zwecke der Abholung von Speisen ist auch nach 18 Uhr zulässig.
Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

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