Regierungspräsidium muss bei Windkraft nachsitzen

Regierungspräsidium muss bei Windkraft nachsitzen
Regionalversammlung weist die Stellungnahmen zur zweiten Beteiligung zum Teilplan Erneuerbare Energien zurück

Rheingau. (mh) – Die Regionalversammlung Südhessen hat in ihrer Sitzung am 14. Dezember die Drucksache des Regierungspräsidiums Darmstadt zur zweiten Beteiligung zum Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zurückgewiesen. Grundlage ist ein von den Fraktionen von CDU und SPD erstellter Änderungsantrag, dem auch die Fraktionen der Grünen und FDP teilweise zustimmten.

Diese Drucksache ist, heißt es in dem Beschlussvorschlag, von der dortigen Geschäftsstelle gemäß den Vorgaben des von den Fraktionen von SPD und CDU erstellten Änderungsantrags zu überarbeiten und baldmöglichst der Regionalversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahmen sind den Mitgliedern der Regionalversammlung in fehlerfreier und vollständiger Form auf Stick oder in gedruckter Form und den Fraktionsgeschäftsstellen in gedruckter Form insgesamt neu vorzulegen.

Wie es in den Vorgaben des Änderungsantrags von CDU und SPD weiter heißt, ist nach einer Endredaktion der ausgedruckten Form sicherzustellen, dass die Behandlungsvorschläge insbesondere zu den Themen Artenschutz, Denkmalschutz und Landschaftsbild in sich schlüssig und widerspruchsfrei sind.

Vorranggebiete, in denen in konkreten Genehmigungsverfahren wegen Ermangelung entsprechender Eignung Anträge zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht erteilt wurden, seien zu streichen und die hiervon betroffenen Bearbeitungseinheiten entsprechend zu korrigieren.

Die Geschäftsstelle der Regionalversammlung beim Regierungspräsidium Darmstadt wird gebeten, vor Eintritt in die Ausschussberatungen in Zusammenarbeit mit der Hessen Agentur in den Kreisen Bergstraße, Main-Kinzig, Odenwald, Rheingau-Taunus und Wetterau die Behandlung der Stellungnahmen aus der zweiten Beteiligung zum Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien vorzustellen.

Dabei soll vor allem die Behandlung der Anregungen und Bedenken zu den Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie in Bezug auf Artenschutz, Denkmalschutz, Schutz des Grundwassers sowie die Bewertung des Landschaftsbildes erläutert werden. Der interessierten Öffentlichkeit soll Gelegenheit gegeben werden, hierzu Fragen zu stellen beziehungsweise Stellung zu beziehen.

Ferner bitten CDU und SPD die Regierungspräsidentin, den Mitgliedern der Regionalversammlung in schriftlicher Form detailliert darzulegen, wo, wie und welcher Form die Streichung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung möglich ist, ohne das schlüssige Plankonzept, die notwendige Genehmigung sowie schließlich die Rechtssicherheit des Planes zu gefährden.

Schon bei grober Durchsicht der vom Regierungspräsidium erstellten Drucksache sei aufgefallen, so in der Begründung des Änderungsantrags von CDU und SPD, dass zahlreiche Dokumente fehlerhaft beziehungsweise unvollständig waren. Von der Geschäftsstelle der Regionalversammlung beim Regierungspräsidium sei dies damit begründet worden, dass es bei der Umwandlung der Bearbeitung von über 25.000 Stellungnahmen aus einem Informations- und Dokumentationssystem in PDF-Dateien zu Fehlern kam. Eine Endredaktion der den in 13 Aktenordnern übermittelten Unterlagen habe es nicht mehr gegeben.

Schnelligkeit dürfe jedoch nicht, so die beiden Fraktionen, vor Genauigkeit gehen. Bei allem Respekt für die enorme Aufgabe sei nicht das Korrekturlesen von Vorlagen der Verwaltung Aufgabe der Regionalversammlung, sondern die Überprüfung, ob die Abwägung der Stellungnahmen qualifiziert begründet, konsistent und widerspruchsfrei ist.

Wie Geschäftsführer Bernd Röttger in seiner Rede zum Änderungsantrag von CDU und SPD unter anderem ausführte, „hätten wir uns die heutige und vorherige unerfreuliche Diskussion in der Öffentlichkeit ersparen können, wenn die Regierungspräsidentin dem Vorschlag gefolgt wäre, die Vorlage wegen technischer Mängel zurückzuziehen und zur nächsten Regionalversammlung nach der fehlenden Endkorrektur neu vorzulegen“.

Das Verfahren zur Aufstellung des Teilplans laufe nun fünf Jahre. Da wäre es wahrhaftig nicht auf drei Monate angekommen, um der Regionalversammlung beratungsfähige Vorlage zu unterbreiten: In einem Verfahren, dem schon jetzt absehbar – so oder so, von dieser und auch jener Seite – eine gerichtliche Überprüfung droht, müsse Genauigkeit vor Schnelligkeit gehen.

Die Errichtung von Windkraftanlagen werde zumindest in den davon besonders betroffenen Teilen der Region mit einer Emotion diskutiert, wie kein anderes Thema, „das uns in der Regionalversammlung beschäftigt“. Schon deshalb könne und dürfe nicht der Eindruck aufkommen, dass hier nach dem Motto „Augen zu und durch“ ein Plan – zudem auf mangelhafter Grundlage – beschlossen werden soll.

Ganz deutlich erklärte Röttger für die CDU-Fraktion: „Wir werden keine weiteren Kategorien von Vorranggebieten ohne Ausschlusswirkung zustimmen. Denn damit würde der Plan, Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung aufzustellen, ad absurdum geführt.

Bislang gab es, fügte er hinzu, in Abstimmung mit der Regionalversammlung neben den Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung nur eine Kategorie von Vorranggebieten ohne Ausschlusswirkung. Das sind diejenigen, bei denen ausschließlich die Frage der Auswirkung von Windkraftanlagen auf Flugsicherungsanlagen ungeklärt war.

Weil es offensichtlich Absicht ist, dem zwei Prozentziel von Vorranggebieten in Südhessen näher zu kommen, seien nun plötzlich vom Regierungspräsidium auch für das Kriterium „Taunusquarzit“ Vorranggebiete ohne Ausschlusswirkung ausgewiesen worden. An dieser geologischen Ausformung war bekanntlich der Antrag der Stadtwerke Wiesbaden, auf der „Hohen Wurzel“ Windkraftanlagen zu errichten, wegen der möglichen Grundwassergefährdung gescheitert. Aufgrund des auf Antrag von SPD und CDU gefassten Beschlusses muss dieses Vorranggebiet nun gestrichen werden, weil das Regierungspräsidium im konkreten Antragsverfahren eine Genehmigung nicht erteilt hatte.

Wie Dieter Ohl, Pressesprecher des Regierungspräsidiums, auf Anfrage mitteilte, wird die Vorlage nun überarbeitet und von der Hessen Agentur im Rahmen von Informationsveranstaltungen vorgestellt. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung des Teilplans Erneuerbare Energien könnte voraussichtlich Mitte nächsten Jahres erfolgen.

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