Straßenbau soll Land finanzieren
Kreistag unterstütz Resolution der Bürgermeister zu Straßenausbaubeiträgen

Rheingau. (mg) – Sie sind ein Aufregerthema – die kommunalen Straßenausbaubeiträge – vor allem unter den Anliegern, die teils tief in die Tasche greifen müssen, um den Straßenabschnitt vor ihrem Haus mit zu bezahlen. Für manche sind die Beträge existenzbedrohend.

Bisher liegt der „schwarze Peter“ bei den Kommunen. Denn nach einer gesetzlichen Neuregelung des Landes Hessen ist es nun den Kommunen freigestellt, entsprechende Beiträge bei ihren Bürgern einzutreiben. Doch das Problem ist, dass die meist klammen Kommunen kaum auf die Finanzmittel ihrer Bürger verzichten können.

Somit sind auch die Bürgermeister schnell als „Buhmann“ verschrien. Und die haben nun ihrerseits eine gemeinsame Erklärung gegenüber dem Land verfasst, in dem sie für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kostenausgleich durch das Land plädieren.

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