Aktuell nicht genehmigungsfähig

Ausgaben von knapp 36 Millionen Euro stehen Einnahmen von rund 33 Millionen Euro gegenüber. In Summe ergibt sich ein Defizit von 2,88 Millionen Euro. Darin enthalten sind bereits pauschale Haushaltskürzungen von 700.000 Euro, der so genannte globale Minderaufwand. Zusätzlich müssen vorgetragene Defizite von knapp zwei Millionen Euro abgetragen werden.

Dass dem Haushalt, wie er in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, die Genehmigungsfähigkeit fehlt, sei ein Novum in Oestrich-Winkel, konstatierte Sinß. Beim letztjährigen Haushalt konnte das Defizit im ordentlichen Ergebnis durch Einsparungen und ausnahmsweise einen Ausgleich aus außerordentlichen Rücklagen (z. B. Erlöse aus Grundstücksverkäufen) kompensiert und die Genehmigung der Kommunalaufsicht erreicht werden. Zwischen Anfang 2026 und Ende 2027 erwartet Sinß zudem ein Abschmelzen der außerordentlichen Rücklagen von knapp 5,5 Millionen Euro auf rund 1,25 Millionen Euro. Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses sind weder vorhanden noch derzeit zu erwarten. Das aktuell zu erwartende Defizit im Haushalt 2027 könne folglich nicht mehr aus Rücklagen oder durch Einsparungen ausgeglichen werden, so der Oestrich-Winkeler Rathauschef. Die Stadt lebe seit 20 Jahren über ihre Verhältnisse. "

1.950: Eine Zahl, die Sorgen weckt

Auf rekordverdächtige 1.950 Punkte müsste die Grundsteuer B praktisch verdoppelt werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, rechnet Bürgermeister Sinß vor. Aber selbst dann wäre die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts nicht gesichert, zumal Defizite aus früheren Jahren abgetragen werden müssten. Als einen der Gründe für die finanzielle Schieflage nennt der Oestrich-Winkeler Rathauschef die steigenden Personal- und Sachkosten. So ist der Personalaufwand zwischen 2021 und 2027 um 44,2 Prozent auf gut neun Millionen Euro gestiegen, ein Plus von 44,2 Prozent. Auch das Defizit bei der Kita-Betreuung vertiefe sich.

Da inzwischen über 90% der Ausgaben aus Pflichtleistungen bestehen, die der Stadt von Bund oder dem Land auferlegt werden, bestehe bei den freiwilligen Ausgaben (z. B. für das Freibad, die Sozialstation, die Gemeindepflege, die Tagespflege, die Vereinsförderung und Zuschüsse zur Brentanoscheune) ein nur begrenztes Einsparpotenzial. Selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen wäre kein ausgeglichener, genehmigungsfähiger Haushalt zu erreichen. Dass die Zuwendungen von übergeordneten Stellen für Pflichtleistungen nicht ausreichen, sei ein strukturelles Problem, kritisiert Sinß. Kommunen tragen über ein Viertel der öffentlichen Leistungen, erhalten aber nur 15% der Einnahmen. "Das geht auf Dauer nicht gut", warnt der Rathauschef. Die Situation sei wie auf der Titanic: "Der einzige Unterschied ist, dass nicht wir auf den Eisberg zusteuern, sondern der Eisberg auf uns."

Aber auch die Kommune sei in der Verantwortung zu handeln und das Steuer herumzureißen. Sinß erwartet "schmerzhafte Einschnitte" bei den Leistungen. "Wenn sich an den Finanzbeziehungen zwischen Gemeinden, Bund und Land nichts ändert, werden wir weiter an der Einnahmenschraube drehen müssen." Das gehöre zur Wahrheit dazu, sagte Sinß am Rande der Haushaltseinbringung. Man werde also Steuer- und Gebührenerhöhungen prüfen müssen, um die bisherigen Leistungen aufrechterhalten und dringende Investitionen tätigen zu können. Auch eine Forcierung der Gewerbeentwicklung könne nicht "aus diesem Tal führen". Bürgermeister Sinß will Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht führen und die Spielräume nutzen, die der aktuelle Finanzplanungserlass bietet. Welche Einsparungen bzw. Gebühren- und Steuererhöhungen im nächsten Jahr konkret auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen, ist nun Gegenstand der Haushaltsberatungen in den Gremien.