"Falsche Behauptungen"
CDU begrüßt Bürgerinitiative und kritisiert Angaben als unrichtig

In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung erklärt die CDU Oestrich-Winkel, es sei immer sehr erfreulich, wenn sich Bürgerinnen oder Bürger für das Gemeinwohl engagieren. Konkret wird das Engagement gelobt, dass Unterschriften gesammelt werden, um ein von der Bürgerschaft initiiertes Bürgerbegehren zum Thema Windkraft auf den Weg zu bringen.

Sehr bedauerlich sei aber, dass die Unterschriften auf der Basis falscher Behauptungen gesammelt und den Wählerinnen und Wähler Unrichtigkeiten präsentiert würden, so die CDU.

Insbesondere kritisiert die Union, dass auf den Unterschriftenlisten in der Begründung für das Bürgerbegehren angegeben ist, die Ausweisung der …

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