AfD-Veranstaltung mit Bundes-Prominenz

Kritik an der Durchführung der AfD-Veranstaltung war Bürgermeister Christian Aßmann mit dem Hinweis entgegengetreten, dass die Stadt rechtlich verpflichtet sei, die Räumlichkeiten der in Teilen rechtsextremen Partei zur Verfügung zu stellen.

Im Saal im Domzentrum hatte sich ein altersmäßig gemischtes Publikum eingefunden, das sich nur zu etwa einem Viertel aus Geisenheimern zusammensetzte, wie eine Umfrage des Organisators Udo Stenz (AfD) ergab. Den Reigen der Redner eröffnete Jan Feser, der im letzten Jahr für die AfD in den Bundestag eingezogen war. Mit Blick auf die Gegenveranstaltung vor dem Rheingauer Dom und die scharfe Ablehnung, die den Rechtspopulisten häufig entgegenschlägt, erinnerte Feser an den Boykott jüdischer Geschäfte im Dritten Reich. Feser beklagte, mit "mehreren Tausend Mann starken Schlägertrupps" würden ganze Städte lahmgelegt und demokratisch gewählte Volksvertreter gewaltsam angegriffen. Immer wieder zog er dabei eine Parallele zum Unterdrückungsapparat der Nazi-Zeit und in der DDR. Unter dem Applaus der Anwesenden erging er sich in einem Rundumschlag gegen die anderen Parteien, die er als "Faschisten im Demokratie-Gewand" bezeichnete. "Da werden da draußen Leute fotografiert und angepöbelt, vielleicht sogar gewaltsam angegriffen, nur weil sie dieser Veranstaltung beiwohnen wollen", sagte Feser. Von derartigen Übergriffen ist allerdings nichts bekannt. Die Polizei spricht von einem ausgesprochen ruhigen Verlauf der Gegenveranstaltung.

Scharfe verbale Angriffe richtete sein Parteikollege Sven Lautenschläger, der für den Kreistag kandidiert, an die Teilnehmer der Gegenveranstaltung. Er sprach von einer "Demo der Undemokraten", die der AfD das Recht auf Wahlkampf streitig machten. Dr. Frank Grobe, der für die AfD im Landtag und im Eltviller Stadtparlament sitzt, ging ausführlich auf die Probleme bei der Abholung der Gelben Tonnen ein. Hierfür trage Landrat Sandro Zehner die Verantwortung. Zuständig für die Abholung ist allerdings ein privates Entsorgungsunternehmen. Für Einsparungen im Eltviller Haushalt empfahl er, die Zuwendungen an die Mehrgenerationenhäuser und die Investitionen in Nachhaltigkeits- und Klimaschutzprojekte zu streichen, die er als "teure Luftnummern von linken Spinnern" bezeichnete. Dimitri Schulz, der für die AfD im Hessischen Landtag sitzt und seit knapp drei Jahren in Geisenheim wohnt, kritisierte die Kirchen für ihre Abgrenzung von den Rechtspopulisten. Dem Bündnis für Demokratie und Vielfalt, das die Gegenveranstaltung organisiert hatte, warf er vor, die AfD-Veranstaltung verhindern zu wollen. Für den mangelnden Zuspruch der Geisenheimer Bürger zur AfD machte er den "so genannten" Verfassungsschutz verantwortlich. Die Gegendemonstranten bezeichnete er als "unbelehrbar".

Die Migration, eines der prominentesten Themen der AfD, wurde von den Rednern nur am Rande behandelt.

Erwartungsgemäße Themenwahl bei Beatrix von Storch

Bei Themenauswahl und Wortwahl traf die Hauptrednerin des Abends den Nerv der meisten Anwesenden. Im Fokus ihres Vortrags standen bundespolitische Themen. Von Nazi-Vorwurf gegen ihre Partei, über die Aufhebung der Schuldenbremse, Ausstiegprogramme für Rechtsextremisten, Medienschelte und die Klimapolitik bis hin zum Auto von Heidi Reichinnek, der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, reichte das Repertoire. Reichlich Applaus erntete von Storch immer wieder für ihre Frontalangriffe auf den politischen Gegner und Kritiker der AfD. Von Storch hielt ihrer Partei hingegen zugute, dass sie Kritiker nicht ausgrenze sondern andere Meinungen toleriere. "Wir ertragen, dass Sie hier sitzen", sagte sie an die Adresse der vereinzelten Kritiker, die mit gelegentlichen Unmutsbekundungen auf sich aufmerksam machten.

Zur sichtlichen Erheiterung des Publikums bezeichnete sie die SPD-Politikerinnen Bärbel Bas und Saskia Esken als "minderbemittelt". Der Vortrag der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden erinnerte streckenweise an eine Rede zum politischen Aschermittwoch. Belege für Thesen, wie eine angebliche Realverschuldung von 300% des BIP und Klimamaßnahmen, die der Wissenschaft widersprächen, blieb sie in ihrem rund 40-minütigen Vortrag schuldig. Auch bei ihr blieb die Migration ein Randthema. Bis zum Ende ihrer Rede hatten einige Gäste den Saal bereits verlassen. Zum Schluss erntete sie gleichwohl anhaltenden Applaus.

"Öffentliches Zeichen gegen Extremismus und für Demokratie"

Trotz Schnee, Kälte und Nieselregen fanden sich rund 800 Menschen auf dem Domplatz für eine Gegenveranstaltung ein. Unter dem Motto "Der Rheingau bleibt bunt" hatte das Bündnis für Demokratie und Vielfalt Rheingau e.V. (BDV) zu einem friedlichen Protest gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD aufgerufen. Mit Musik, Gesprächen und Informationsständen mehrerer Verbände und Vereine wollten die Organisatoren mehr anbieten als eine reine Protestkundgebung. Die als "Markt für Demokratie und Vielfalt" konzipierte Veranstaltung wirkte eher als Kontrapunkt zu dem als "Bürgerdialog" der AfD im Domzentrum. In einem moderierten Bürgerdialog stellten sich einige der Ausstellenden selbst vor und erläuterten ihre Motivation für ihre Teilnahme an der Veranstaltung. Teil der Gegenveranstaltung war eine Fotoinstallation auf der Bühne: Auf einem Bildschirm wurden in Dauerschleife über 200 Portraitfotos von Unterstützern sowie die Logos der beteiligten Organisationen gezeigt. Am Gedenktag der rassistischen Anschläge von Hanau wurde zudem an die Opfer erinnert.

Rückhalt aus der Kommunalpolitik

Sechs Bürgermeister aus dem Rheingau nahmen an der Veranstaltung teil. Stellvertretend sprach Christian Aßmann, Bürgermeister der Stadt Geisenheim. In seiner Rede betonte er, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei. Weltweit lasse sich beobachten, wie schnell demokratische Strukturen angegriffen und sogar in Frage gestellt werden können. Umso wichtiger sei es, Grenzüberschreitungen klar zu benennen, ohne selbst populistisch oder polarisierend zu agieren. Entscheidend sei, Demokratie nicht nur im Großen zu verteidigen, sondern im Alltag – in Nachbarschaften, Vereinen und Kommunen. Wie Menschen dort miteinander umgingen, habe unmittelbaren Einfluss auf die Zukunft der Demokratie. Aßmann verwies darauf, dass Demokratie zwar Streit und unterschiedliche Meinungen aushalten müsse, es jedoch Grenzen gebe. Als Beispiele für die Verletzlichkeit demokratischer Strukturen nannte er Entwicklungen in den USA und in Ungarn und stellte dem die Einschätzung gegenüber, dass Demokratiefreunde in der Mehrheit seien. Zugleich rief der Geisenheimer Bürgermeister dazu auf, Demokratie zu verteidigen, ohne selbst anzugreifen, und dabei friedlich zu bleiben. Er warnte davor, populistischen und polarisierenden Dynamiken zu folgen, und setzte dem die Forderung entgegen, durch Argumente und konkretes Handeln zu überzeugen.

Aßmann hob außerdem hervor, dass es in der Gesellschaft viele positive Kräfte gebe, die sichtbarer gemacht werden sollten, darunter Vereine und lokale Formen des Zusammenhalts. Reformen und Veränderungen seien notwendig, so Aßmann, dürften aber nicht durch Spaltung oder Ausgrenzung, inhaltsleere Parolen, unhaltbare Fakten oder Diskriminierung vorangetrieben werden. Zum Abschluss verband der Bürgermeister seinen Appell mit einem Ausblick auf die Zukunft und sprach sich dafür aus, den Einsatz für Demokratie fortzusetzen – im Interesse der Gemeinschaft und insbesondere künftiger Generationen.

Der Eltviller Bürgermeister Patrick Kunkel, der an diesem Tag aufgrund einer Auftaktveranstaltung mit dem Energieunternehmen Entega nicht selbst vor Ort sein konnte, begrüßte die Gegenveranstaltung des BDV. Die AfD lebe allein vom Protest, sagte Kunkel im Anschluss an die Veranstaltung. Es gelte, die demokratische Mitte zu stärken. Er warb dafür, sich gegen jeglichen Extremismus - von links wie von rechts - einzusetzen. Die AfD trete kommunalpolitisch kaum in Erscheinung, so Kunkel. "Eine Stimme für die Rechtspopulisten ist eine verschenkte Stimme", so Kunkel mit Blick auf die Kommunalwahl.

Unterstützung durch den Kinderschutzbund

In einer Erklärung unterstützt der Kinderschutzbund Rheingau e.V., der ebenfalls auf dem Domplatz mit einem Info-Stand vertreten war, die Anliegen der Gegendemonstranten. "Der Kinderschutzbund teilt die Überzeugung aller aufgeklärten Demokraten, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat. Die Würde des Menschen ist unantastbar, wie es in Artikel 1 des Grundgesetzes steht. Das gilt ausdrücklich für alle Menschen – ganz gleich, welche Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht sie haben", heißt es in einer Stellungnahme. "Die extremen Rechten in der AfD lehnen diese Grundvoraussetzung für eine friedliche und gerechte Gesellschaft ab und wollen die Grundfesten unserer Gesellschaft zerstören. Der Kinderschutzbund setzt sich dafür ein, die Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten zu verteidigen. Für Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Rassismus, Antifeminismus und jede Form von Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft kein Platz sein."

Verlauf ohne Zwischenfälle

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Der direkte Zugang vom Domplatz, wo die Gegenveranstaltung stattfand, zum Veranstaltungsort war abgesperrt. Nach Angaben der Polizei verlief die Gegenveranstaltung ausgesprochen friedlich und ohne jegliche Störungen. Weitere Meldungen über besondere Vorkommnisse lagen zunächst nicht vor.

Die Organisatoren der Gegenveranstaltung gehen von rund 800 Teilnehmern aus. Die Polizei spricht von etwa 700 Personen.