AfD-Veranstaltung mit Prominenz der Bundespartei

Geisenheim. (hm) –

Als die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am späten Donnerstagnachmittag das etwa zu zwei Dritteln gefüllte Rheingau Atrium betrat, hatte sich trotz eisiger Temperaturen auf dem Domplatz bereits eine stattliche Zahl an Bürgerinnen und Bürgern zu einer Gegenveranstaltung eingefunden. Verschiedene Vereine und Initiativen waren mit Ständen vertreten, um für Demokratie und Vielfalt zu werben. Mit dabei waren mehrere Bürgermeister, wie Nikolaos Stavridis (parteilos, Walluf), Carsten Sinß (SPD, Oestrich-Winkel), Oliver Lübeck (CDU, Lorch), Dirk Stuckert (parteilos, Rüdesheim) und Christian Aßmann (parteilos, Geisenheim).

Verbale Attacken auf Gegenveranstaltung

Im Saal im Domzentrum hatten sich ein altermäßig gemischtes Publikum eingefunden, das sich nur zu etwa einem Viertel aus Geisenheimern zusammensetzte, wie eine Umfrage des Organisators Udo Stenz ergab. Den Reigen der Redner eröffnete Jan Feser, der im letzten Jahr für die AfD in den Bundestag eingezogen war. Mit Blick auf die Gegenveranstaltung vor dem Rheingauer Dom und die scharfe Ablehnung, die den Rechtspopulisten häufig entgegenschlägt, erinnerte Feser an den Boykott jüdischer Geschäfte im Dritten Reich. Er äußerte die Befürchtung, Schlägertrupps könnten gegen die Anhänger der AfD ausgesandt werden, und erging sich in einem Rundumschlag gegen die anderen Parteien, die er als "Faschisten im Demokratie-Gewand" bezeichnete.

Scharfe verbale Angriffe richtete sein Parteikollege Sven Lautenschläger, der für den Kreistag kandidiert, an die Teilnehmer der Gegenveranstaltung. Er sprach von einer "Demo der Undemokraten", die der AfD das Recht auf Wahlkampf streitig machten. Dr. Frank Grobe, der für die AfD im Landtag und im Eltviller Stadtparlament sitzt, ging ausführlich auf die Probleme bei der Abholung der Gelben Tonnen ein. Hierfür trage Landrat Sandro Zehner die Verantwortung. Zuständig für die Abholung ist allerdings ein privates Entsorgungsunternehmen. Für Einsparungen im Eltviller Haushalt empfahl er, die Zuwendungen an die Mehrgenerationenhäuser und die Investitionen in Nachhaltigkeits- und Klimaschutzprojekte zu streichen, die er als "teure Luftnummern von linken Spinnern" bezeichnete. Dimitri Schulz, der für die AfD im Hessischen Landtag sitzt und seit knapp drei Jahren in Geisenheim wohnt, kritisierte die Kirchen für ihre Abgrenzung von den Rechtspopulisten. Dem Bündnis für Demokratie und Vielfalt, das die Gegenveranstaltung organisiert hatte, warf er vor, die AfD-Veranstaltung verhindern zu wollen. Für den mangelnden Zuspruch der Geisenheimer Bürger zur AfD machte er den "so genannten" Verfassungsschutz verantwortlich.

Die Migration, eines der prominentesten Themen der AfD, wurde von den Rednern nur am Rande behandelt.

Erwartungsgemäße Themenwahl bei Beatrix von Storch

Bei Themenauswahl und Wortwahl traf die Hauptrednerin des Abends den Nerv der meisten Anwesenden. Von Nazi-Vorwurf gegen ihre Partei, über die Aufhebung der Schuldenbremse, Ausstiegprogramme für Rechtsextremisten, Medienschelte und die Klimapolitik bis hin zum Auto von Heidi Reichinnek, der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, reichte das Repertoire. Reichlich Applaus erntete von Storch immer wieder für ihre Frontalangriffe auf den politischen Gegner. Zur sichtlichen Erheiterung des Publikums bezeichnete sie die SPD-Politikerinnen Bärbel Bas und Saskia Esken als "minderbemittelt". Der Vortrag der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden erinnerte streckenweise an eine Rede zum politischen Aschermittwoch. Belege für Thesen, wie eine angebliche Realverschuldung von 300% des BIP und Klimamaßnahmen, die der Wissenschaft widersprächen, blieb sie in ihrem rund 40-minütigen Vortrag schuldig. Auch bei ihr blieb die Migration ein Randthema. Bis zum Ende ihrer Rede hatten einige Gäste den Saal bereits verlassen. Zum Schluss erntete sie gleichwohl anhaltenden Applaus.

Verlauf ohne Zwischenfälle

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Der direkte Zugang vom Domplatz, wo die Gegenveranstaltung stattfand, zum Veranstaltungsort war abgesperrt. Nach vorläufigen Informationen mussten weder die Polizei noch die privaten Ordnungskräfte wegen Störungen eingreifen. Meldungen über besondere Vorkommnisse lagen zunächst nicht vor.