Lorch zahlt den Solidarbeitrag
Vertragliche Verpflichtung bei Mittel fürs Rheingau-Bad

Auch in diesem Jahr wird der Solidarbeitrag zur solidarisch kommunalen Unterhaltung und des Betriebs des Rheingau-Bades der Hochschulstadt Geisenheim gezahlt. Dies beschloss die Stadtverordnetenversammlung.

Die Stadtverordnetenversammlung nahm zur Kenntnis, dass zwar keine rechtliche und vertragliche Verpflichtung der Stadt Lorch zur Zahlung im Jahr 2024 besteht, da diese Verpflichtung durch die Bescheinigung der Haushaltsnotlage durch das Regierungspräsidium Darmstadt automatisch aufgehoben ist. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss dennoch, den Solidarbeitrag zu leisten.

Bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2024 hatte Michael Happ (SPD) darum gebeten, dass die …

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