SPD wirbt für Vertreterbegehren
Thomas Wieczorek: Klassisches Eigentor von CDU und FDP
Eine Bürgerinitiative hatte im Winter eine Unterschriftensammlung (Bürgerbegehren) angestoßen, um einen Bürgerentscheid (Abstimmung) über die Errichtung von Windkraftanlagen auf den Oestrich-Winkeler Vorrangflächen herbeizuführen. Nun ist auch der renommierte Kommunalrechtler Gerhard Bennemann in einem Zweitgutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass der Unterschriftenbogen verschiedene rechtliche Mängel aufweist. Nun äußert sich die SPD.

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