Willsch gegen Schnellschuss
Abgeordneter stimmte dem neuen Klimaschutzgesetz nicht zu

Am Donnerstag letzter Woche hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch konnte dem Gesetz indes nicht zustimmen. "Mit der überhasteten Umsetzung des Urteils zum Bundesverfassungsgericht wurde gegen den Grundsatz ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ verstoßen. Immerhin gab uns das Gericht bis Ende 2022 Zeit. Es wäre klug gewesen auch bis dahin zu warten. Dann hätte man dem Vorhaben neuere bzw. aktualisierte Erkenntnisse zu Grunde legen können. Zudem wird das parteitaktische Motiv, dem politischen Hauptgegner ein Kampfthema zu entreißen, keine Erfüllung finden. Bündnisgrüne und die politische Linke rufen …

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