Rheingau Echo

Rüdesheim. (av) – Anstatt der Aufforderung der Kommunalaufsicht Folge zu leisten und die Straßenbeitragssatzung aus dem Jahr 2009 auf einen neuen Stand zu bringen, ist diese in der Stadtverordnetenversammlung ersatzlos aufgehoben worden. Die Verwaltung hat auch keinen Auftrag bekommen, die bisherige Beitragssatzung zu ändern. Die Satzung sah vor, dass die Stadt 75 Prozent der Straßenbeiträge bezahlt, 25 Prozent fallen auf die Anlieger. Bei einer Sackgasse hätte die Stadt 65 Prozent des Straßenbeitrags übernommen. Die Aufhebung der Satzung wurde dahingehend begründet, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushaltsplan 2016 vorlege und somit keine Straßenbeiträge für einen Haushaltsausgleich benötigt werden. Die ersten Aufforderungen der Kommunalaufsicht kamen schon zu einer Zeit, in der Rüdesheim noch keinen Haushaltsausgleich vorlegen konnte.